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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1995 Monat: 03

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Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

1. Allein die Tatsache, daß jemand durch die Umbenennung des Kindes in seinen Rechten betroffen ist, erfordert nicht zwingend ein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht. 2. Den Rechten des nichtehelichen Vaters im Rahmen der Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB stehen die Rechte der Mutter und des Kindes gegenüber, dessen Wohl die Vorschrift im Auge hat. Die Interessen des Kindes werden durch den nach § 1706 Nr. 1 BGB zu bestellenden Amtspfleger gewahrt. Stimmen er, die Mutter und deren Ehemann der Namensänderung zu, kann allgemein davon ausgegangen werden, daß die Einbenennung dem Kindeswohl entspricht. In diesem Fall hat der nichteheliche Vater kein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht.

OLG Braunschweig (2 W 22/95) | Datum: 10.03.1995

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 17.8.1995 - 1 BvR 837/95 nicht angenommen. FamRZ 1996, 757 DAVorm 1997, 54 [...]

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