Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 137 .
Sortieren nach   

Ist der Hausrat zwischen den Parteien vollständig aufgeteilt, so ist ein isolierter Antrag auf Zahlung eines Ausgleichs unzulässig.

OLG Thüringen (7 UF 139/94) | Datum: 02.03.1995

FamRZ 1996, 1293 [...]

Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag nicht beziffert, so bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Wert der Auskunftsstufe, der seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft zu bemessen ist.

SchlHOLG (13 WF 164/94) | Datum: 28.03.1995

FamRZ 1997, 40 [...]

»Zur Feststellung und Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95) | Datum: 21.03.1995

Das Amtsgericht Ratingen hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ' auf eine Geldbuße von 250,- DM erkannt und ein Fahrverbot von einem [...]

§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, daß bereits das Anwerben gewerbsmäßig erfolgt.

BGH (4 StR 122/95) | Datum: 28.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes, schweren Menschenhandels und wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines Strafarrestes aus einem rechtskräftigen Urteil zu [...]

Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages

BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]

»Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.«

BFH (IV R 62/93) | Datum: 02.03.1995

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

OLG Bamberg (7 WF 122/94) | Datum: 14.03.1995

FPR 1996, 196 FPR 1997, 231 Kriminalistik 1995, 633 NJW 1995, 1684 [...]

Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit

BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]

In das Geburtenbuch ist auf Antrag auch der akademische Grad (hier: 'Dipl. Physikerin') eines Elternteils einzutragen. Ist trotz Antrags bei der Anzeige der Geburt keine Eintragung erfolgt, so ist eine Berichtigung durchzuführen.

BayObLG (1Z BR 99/94) | Datum: 27.03.1995

BayObLGZ 1995, 140 FamRZ 1995, 1577 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 137 .