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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

OLG Frankfurt/Main (20 W 581/94) | Datum: 22.02.1995

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

OLG Nürnberg (7 WF 361/95) | Datum: 07.02.1995

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

Unabhängig von der Anzahl der Betreuungen liegt eine sog. Berufsbetreuung jedenfalls dann vor, wenn der Betreuer in dem zu prüfenden Zeitraum durchschnittlich regelmäßig mindestens zwölf Stunden in der Woche beansprucht worden ist und in der Betreuertätigkeit seine primäre berufliche Lebensaufgabe und Lebensgrundlage sieht.

LG Würzburg (3 T 288/95) | Datum: 16.02.1995

Rpfleger 1995, 504 [...]

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