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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: OLGReport-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB

OLG München (2 WF 514/95) | Datum: 20.02.1995

Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Miesbach ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig (Az.: F 299/94). Mit seiner Abänderungsklage vom 13.12.1994 begehrt der Kläger, Ziffer 1 des am 20.7.1992 vor [...]

Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.

OLG München (21 W 2661/94) | Datum: 20.02.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17917/94 OLGReport-München 1995, 154 [...]

Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner

OLG München (16 WF 534/95) | Datum: 03.02.1995

I. Die Parteien haben am 14.07.1989 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 03.04.1991 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eheleute leben seit September 1994 getrennt. Der Antragsteller beantragt mit Scheidungsantrag vom [...]

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (12 WF 524/95) | Datum: 15.02.1995

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793 , 577 , 569 ZPO ) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. [...]

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