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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine sehr lange (hier über zwei Jahre) Fortführung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses kann unterhaltsrechtlich nicht unterstellt werden, da in einem solchen Zeitraum auch reale Arbeitsplätze aus Gründen, die im Unterhaltsverfahren hinzunehmen sind, verloren gehen können. 2. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach. 3. Zur Bedienung ehebedingter Schulden muß dem Unterhaltspflichtigen über den Selbstbehalt hinaus ein Betrag zur Verfügung stehen, der wenigstens verhindert, daß die Schulden allein wegen auflaufender Zinsen weiter steigen. 4. Der Kindesunterhalt kann in einem solchen Fall auch unter den Mindestbedarfssätzen der Unterhaltstabellen liegen.

OLG Hamm (3 UF 293/94) | Datum: 02.02.1995

FamRZ 1995, 1217 OLGReport-Hamm 1995, 129 [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Hamm (10 UF 44/94) | Datum: 17.02.1995

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass er für die Zeit ab Rechtshängigkeit der in erster Instanz erhobenen Klage (27.08.1993) der Beklagten keinen Unterhalt mehr [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Kindesunterhalt sicherzustellen. 2. Allein mit der Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes, die keine ausreichenden Einnahmen erbringen, wird der Verpflichtete den an ihn zu richtenden Forderungen nicht gerecht. Er muß sich vielmehr um Aushilfstätigkeiten jeder Art. bemühen. 3. Auf eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um fünfzig Prozent kann sich der Verpflichtete allerhöchstens dann berufen, wenn eine Beschäftigung aufgrund der Behinderung tatsächlich nicht mehr in ausreichendem Umfang möglich ist (hier verneint, da der Verpflichtete trotz seiner Behinderung über Jahre hinweg normal im Arbeitsleben stand).

OLG Hamm (3 UF 473/94) | Datum: 28.02.1995

FamRZ 1995, 756 NJW-RR 1995, 1476 OLGReport-Hamm 1995, 95 [...]

Abänderungsklage gegen notariell beurkundeten Unterhaltsvergleich

OLG Hamm (10 UF 348/94) | Datum: 15.02.1995

Ein Anspruch der Beklagten auf Unterhalt gemäß § 1571 I BGB besteht auch in der durch die genannte Urkunde titulierten Höhe von monatlich 200 DM vom 1. 1. 1994 an nicht mehr, weil die Beklagte seit diesem Zeitpunkt [...]

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