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Jahr: 1995 Monat: 02 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

BVerfG (1 BvR 71/93) | Datum: 15.02.1995

I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]

Für die Übertragung der elterlichen Sorge, die dem Kindeswohl am besten entsprechen soll, ist von erheblicher Bedeutung, von wem das Kind die meiste Unterstützung erwarten kann. Ein häufiger Wechsel in der Beziehungsperson und eine Trennung von der Hauptbezugsperson während des Tages ist der Entwicklung des Kindes eher abträglich. Die Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas verbietet nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist es unvereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen. Soweit die Religionslehre der Zeugen Jehovas notwendig Einfluß auf die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes nimmt (vgl. dazu OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 920, 921), muß es dem Einzelfall überlassen bleiben, ob dadurch das Kindeswohl konkret beeinträchtigt oder gefährdet werden kann. Kommt den Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten beider Elternteile in etwa gleiches Gewicht zu, ist der Mutter im Verhältnis zum Vater dann der Vorzug zu geben, wenn sie die Kontinuität der Erziehung gewährleistet.

OLG Düsseldorf (3 UF 1/95) | Datum: 01.02.1995

FamRZ 1995, 1511 FuR 1996, 151 NJW-RR 1996, 390 [...]

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