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Schweigen auf ein Angebot als Annahme

BGH (XI ZR 65/94) | Datum: 14.02.1995

Die klagende Bank steht mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsbeziehungen. Die ihnen eingeräumten Kredite beliefen sich zuletzt auf ca. 4 Millionen DM. Im Jahre 1992 verschlechterte sich die finanzielle Situation [...]

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (II ZB 16/94) | Datum: 20.02.1995

I. Die Beklagten, drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sind durch Urteil des Landgerichts vom 8. März 1994 verurteilt worden, dem Kläger zur Vorlage beim Finanzamt eine Bescheinigung über die in den Jahren [...]

»Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten bleiben und es sich nunmehr um Sonderbetriebsvermögen des Ehegatten, nicht aber um einen selbständigen Forstbetrieb handelt.«

BFH (IV R 62/94) | Datum: 16.02.1995

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

BAG (6 AZR 615/94) | Datum: 23.02.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

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