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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 02

Rechtsgebiet

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1. Die mit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (KostRÄndG 1994 - BGBl I 1325) seit dem 1.7.1994 vorgenommene Erhöhung des Mindestsatzes des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG von 20 DM auf 25 DM bedeutet nicht automatisch eine Erhöhung des Stundensatzes der bisherigen Vergütung von Berufsbetreuern von 60 DM auf 75 DM. 2. Was für die einzelnen Berufsgruppen der Berufsbetreuer angemessen ist, beurteilt sich ausschließlich wie bisher nur nach den Verdienstmöglichkeiten, die Personen vergleichbarer Qualifikation, etwa im öffentlichen Dienst, haben. 3. Demgemäß muß es, solange sich die Einkommensverhältnisse auf dem sonstigen Berufsmarkt nicht in nennenswerter Weise nach oben verändern, unabhängig von der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG durch das KostRÄndG 1994 bei dem bisherigen Stundensatz von 60 DM verbleiben.

LG Saarbrücken (5 T 61/95) | Datum: 07.02.1995

[...]

1. Sind Eltern als Betreuer ihrer behinderten volljährigen Kinder bestellt, haben sie Anspruch auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a Satz 1 BGB. 2. Der Anspruch wird nicht durch eine Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber in analoger Anwendung des § 1648 BGB ausgeschlossen.

LG Saarbrücken (5 T 71/95) | Datum: 17.02.1995

Ausdrückliche Aufgabe der noch in dem Beschluß vom 4.8.1994, Az. 5 T 454/94 vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht; a. A. LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom [...]

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