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Jahr: 1995 Monat: 02

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Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines Kindes durch nachträglichen Verlust des Sorgerechts für ein Kind; Sicherstellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

OLG Karlsruhe (11 WX 15/95) | Datum: 13.02.1995

Der Antrag des S. K. dem Generalbundesanwalt aufzugeben, hinsichtlich der Rückführung des Kindes M. K. tätig zu werden, wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 11.08.1994 hat die Botschaft der Bundesrepublik [...]

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennung der Asylberechtigung den in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstiteln nicht gleich (Festhaltung an BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).«

BSG (14 REg 7/94) | Datum: 22.02.1995

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]

1. Das nichteheliche Kind kann im Annexverfahren nach § 643 ZPO rückübertragene Unterhaltsansprüche, die zuvor nach § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen waren, mit Erfolg geltend machen. 2. Die Rückabtretung scheitert weder an § 400 BGB noch an den Regelungen der §§ 31, 32 SGB I.

OLG Stuttgart (16 U 20/94) | Datum: 16.02.1995

FamRZ 1995, 1160 NJW-RR 1995, 843 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 893/93) | Datum: 10.02.1995

Die Verfassungsbeschwerde hat einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG ) im Zusammenhang mit der formlosen Übermittlung einer schriftlichen Zeugenaussage zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte der [...]

Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]

Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der ehemaligen DDR

OLG Karlsruhe (2 UF 225/92) | Datum: 23.02.1995

Das Berufungsverfahren betrifft Unterhalt für ein volljähriges Kind und Trennungsunterhalt. Die am 01.04.1935 geborene Klägerin zu 2 und der am 08.12.1914 geborene Beklagte sind seit 24.12.1986 zum zweiten Mal [...]

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

BGH (XII ZR 80/94) | Datum: 22.02.1995

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]

Schweigen auf ein Angebot als Annahme

BGH (XI ZR 65/94) | Datum: 14.02.1995

Die klagende Bank steht mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsbeziehungen. Die ihnen eingeräumten Kredite beliefen sich zuletzt auf ca. 4 Millionen DM. Im Jahre 1992 verschlechterte sich die finanzielle Situation [...]

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