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BVerfG (1 BvR 1430/94) | Datum: 27.01.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozeß. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Zahnarzt, machte gegen die Beschwerdeführerin aus einer zahnärztlichen [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4193/94) | Datum: 03.01.1995
Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 10.05.1994 Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 DM ab 01.06.1994 für das Scheidungsverfahren bewilligt. Mit Beschluß vom 30.05.1994 [...]