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BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995
I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
OLG München (12 UF 1346/94) | Datum: 02.01.1995
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 a Abs. 1 , 621 e Abe. 1 und 3 ZPO , 19 ff. FGG ) erweist sich als nicht begründet. I.1. Eine Einigung der Parteien über die Rechtsverhältnisse an [...]