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Jahr: 1995 Monat: 01 Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Umstand, daß das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlaß einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.«

BayObLG (1Z BR 169/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

1. Der unberechtigte Vorwurf des (hier sechsundzwanzigjährigen) Kindes, von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater sexuell mißbraucht worden zu sein, führt dann nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB, wenn der Vorwurf zweifellos auf einer tiefgreifenden neurotischen Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert beruht und daher nicht das Verschuldensgewicht erreicht, das angesichts der Erkrankung für eine Verwirkung erforderlich wäre. 2. Verschweigt das Kind zudem über mehrere Jahre hinweg, daß es neben einer Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält, und fügt es dadurch dem Verpflichteten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, so führt dieser Prozeßbetrug zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, wenn, anders als im Fall der unberechtigten Vorwürfe des sexuellen Mißbrauchs, der Prozeßbetrug nicht in einem inneren Verhältnis zu der festgestellten Persönlichkeitsstörung liegt.

OLG Hamm (1 UF 355/94) | Datum: 12.01.1995

FPR 1997, 239 FamRZ 1995, 958 NJW-RR 1996, 198 [...]

1. Die persönliche Anhörung von Kindern ist in Sorgerechtsverfahren nach § 50b Abs. 1 FGG grundsätzlich geboten, auch wenn sie noch nicht 14 Jahre alt sind (hier entschieden für ein noch nicht ganz sechsjähriges Kind). 2. Gerade dann, wenn es bei gleicher Eignung der Eltern in besonderem Maße auf die emotionalen Bindungen des Kindes ankommt, ist eine Anhörung unerläßlich. 3. Die persönliche Anhörung ist nicht nur Sachaufklärung nach § 12 FGG, sondern auch Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes. 4. Ein Sachverständigengutachten macht eine persönliche Anhörung nicht entbehrlich.

OLG Rostock (3 UF 9/94) | Datum: 27.01.1995

DAVorm 1995, 1150 FPR 1996, 202 [...]

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