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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1995 Monat: 01

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1. Der Beschluß des Familiengerichts, mit der die Anhörung der Partei gemäß § 613 ZPO vor dem ersuchten Richter angeordnet wird, ist gebührenrechtlich einem Beweisbeschluß gleichzustellen. 2. Schon der Erlaß des Beschlusses löst demnach die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, ohne daß es darauf ankäme, ob der Prozeßbevollmächtigte persönlich an der Anhörung teilnimmt oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 112/94) | Datum: 25.01.1995

AGS 1995, 76 AnwBl 1995, 149 JurBüro 1995, 249 [...]

1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich. 2. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 3. Läßt sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Regelunterhalt noch nicht sicher feststellen, ob und wann der zur Zeit in Ausbildung stehende Unterhaltsverpflichtete eigenes Einkommen erzielen wird (hier: Verpflichteter ist lernbehindert und wird seine Ausbildung erst ein gutes halbes Jahr später abschließen), so liegt ein Fall offensichtlicher, zukünftiger Leistungsunfähigkeit nicht vor mit der Folge, daß der Pflichtige zur Zahlung des Regelunterhaltes zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 16/94) | Datum: 19.01.1995

DAVorm 1995, 387 [...]

Geleaster Pkw als Hausrat

OLG Stuttgart (18 UF 416/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1275 [...]

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