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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1995 Monat: 01

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1. Macht ein ausländisches minderjähriges Kind, das in Deutschland lebt, Unterhaltsansprüche gegen seinen auf Sizilien lebenden Vater geltend, so ist nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. 2. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 3. Insbesondere aus § 1603 Abs. 2 BGB ergibt sich eine verstärkte Pflicht gegenüber minderjährigen Kindern, die dem Unterhaltsverpflichteten eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft auferlegt. 4. Der Pflichtige muß im einzelnen vortragen und gegebenenfalls beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden. Allgemeine Hinweise auf eine hohe Arbeitslosenquote in einer bestimmten Region genügen nicht, da er sich auch in anderen Regionen bewerben muß.

OLG Oldenburg (10 WF 4025/94) | Datum: 10.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 130 [...]

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