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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1995 Monat: 01

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Nach Art. 135 § 1 FVK hängt der Umfang der Unterhaltsleistung einerseits vom Bedarf des Berechtigten ab, andererseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, so daß zu berücksichtigen ist, wo der Berechtigte und wo der Unterhaltsverpflichtete leben. Dem Bedarf eines in Polen lebenden Kindes entspricht damit ein Unterhaltsbeitrag, der einerseits die gehobenen Einkommensverhältnisse des in der Bundesrepublik lebenden Vaters, andererseits das soziale Gefälle in Polen berücksichtigt. (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 1335; FamRZ 1991, 1095 = DAVorm 1991, 198). Für die Zeit ab November 1993 ist vom Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ein Abschlag von 25 % vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 885/94) | Datum: 17.01.1995

vgl. auch: Passauer, Rechtsprobleme in Familiensachen mit polnischen Parteien und Beteiligten - eine Zusammenstellung für die Praxis, FamRZ 1990, 14; Bytomski/Bytomski, Unterhaltsleistungen nach Polen, FamRZ 1991, 783; [...]

Die Kinderzulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, ist dem in Deutschland gewährten Kindergeld vergleichbar und daher bei Auszahlung an die Kindesmutter wie Kindergeld hälftig vom Kindesunterhalt abzuziehen. Die Haushaltszulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, ist dem in Deutschland gewährten erhöhten Ortszuschlag vergleichbar und daher bei Auszahlung an die Kindesmutter voll vom Kindesunterhalt abzuziehen. Die Erziehungsszulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, die etwa 5 % des Einkommens beträgt, ist bei Auszahlung an die Kindesmutter voll vom Kindesunterhalt abzuziehen.

OLG Koblenz (15 UF 999/94) | Datum: 17.01.1995

FamRZ 1995, 1374 [...]

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