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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1995 Monat: 01

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»Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder wenn Rücklagen nicht gebildet werden konnten, ist der Unterhalt vom Verlust der Arbeitsstelle an neu zu berechnen. Erhaltene Abfindungen sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Ob sie vollständig zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.«

OLG Brandenburg (9 UF 90/94) | Datum: 12.01.1995

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

1. Wird ein gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtiger Elternteil unverschuldet arbeitslos, so kann er sein vermindertes Einkommen vom Beginn der Arbeitslosigkeit an dem Unterhaltsberechtigten entgegenhalten, wenn bei Erlaß des Urteils auf Grund der abgelaufenen Zeit (hier fast eineinhalb Jahre) deutlich wird, daß es sich nicht um eine kurzfristige Verringerung des Einkommens handelt, die unter Umständen ohne Verringerung der Unterhaltsleistungen durch Rückgriff auf Rücklagen oder ähnliches überbrückt werden kann. 2. Eine im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes erhaltene Abfindung ist Lohnersatzleistung, mithin unterhaltspflichtiges Einkommen und muß dem Unterhaltsberechtigten insbesondere unter Berücksichtigung des § 1603 Abs. 2 BGB in vollem Umfang zugute kommen.

OLG Brandenburg (9 UF 90 /94) | Datum: 12.01.1995

FamRZ 1995, 1220 [...]

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