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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1995 Monat: 01

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1. Ein tragender Gesichtspunkt für die Streitwertbemessung ist das objektive Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung, wobei grundsätzlich der Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidend ist. 2. Daraus folgt, daß nach § 17 Abs. 1 S. 1 GKG im allgemeinen der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt auf den Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhalts (zuzüglich etwaiger Rückstände) festzusetzen ist. 3. Spricht schon bei Klageerhebung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß durch ein zukünftiges Ereignis, namentlich die Rechtskraft der Scheidung, eine Begrenzung der Unterhaltsforderung auf weniger als ein Jahr eintreten wird, so ist der Zeitraum abzuschätzen, für den nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Anspruch auf Trennungsunterhalt voraussichtlich bestehen wird, und dementsprechend der Streitwert zu bemessen.

OLG Bamberg (2 WF 159/94) | Datum: 17.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]

1. Zu einem bewilligungsfähigen Prozeßkostenhilfeantrag gehört die Erklärung der armen Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für diese Instanz nicht mehr möglich. 3. In einem solchen Fall ist auch noch nach Abschluß der Instanz die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung zulässig, wenn auch aus den obengenannten Gründen nicht begründet.

OLG Bamberg (7 WF 191/94) | Datum: 02.01.1995

FamRZ 1996, 618 FamRZ 1996, 618 (LS) [...]

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