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1. Mit pauschalen Angriffen gegen die Wertungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden. 2. Allein eine etwaige fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtssatzes auf den konkreten Einzelfall erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

1. Eine Rechtsfrage, die sich nur unter Berücksichtigung der individuellen Interessen des Klägers beantworten läßt, ist eine Einzelfallfrage, der keine fallübergreifende Bedeutung zukommen kann; die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann mit einer derartigen Frage nicht dargelegt werden. 2. Die §§ 19 und 24 AuslG knüpfen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an strikte Voraussetzungen und räumen der Behörde kein Ermessen ein.

BVerwG (1 B 8.95) | Datum: 19.01.1995

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]

Hat eine eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausländerin mit einem Deutschen nur ein Monat bestanden, so kann die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des neun Monate nach der Trennung ergehenden Widerspruchsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG rechtsfehlerfrei mit der Begründung versagen, ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten sei nicht mehr zu erwarten. Nicht maßgeblich sind insoweit jedenfalls die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung.

BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]

»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist auch auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer anwendbar. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stellt insoweit keine abschließende Regelung dar. 3. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie im Einklang mit den arbeitserlaubnis- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht (im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Ausschluß einer Erwerbstätigkeit in der der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnis verneint). 4. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz AuslG setzt voraus, daß das Gesetz die Behörden unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.«

BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995

I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]

»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

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