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Gericht: AG Ludwigshafen a. Rhein Jahr: 1995 Monat: 01

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Da § 4 HausratsVO nicht dahin auszulegen ist, daß jegliche Entscheidung gegen den erklärten Widerspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, kann bei Vorliegen triftiger Gründe eine Werkswohnung auch gegen den Willen des Arbeitgebers dem nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigten Ehegatten nach § 4 HausratsVO zugewiesen werden.

AG Ludwigshafen a. Rhein (5d F 304/94) | Datum: 13.01.1995

Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt/M - 1 UF 89/90 - vom 28.10.1990, FamRZ 1991, 838 sowie AG Ludwigshafen - 5a F 334/94 - vom 22.02.1995, FamRZ 1995, 1207 FamRZ 1995, 558 [...]

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