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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1995 Monat: 01

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Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender Meinung, welcher sich der Senat anschließt, für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Prozeßkostenhilfe kann immer nur für ein bevorstehendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, nicht aber für ein abgeschlossenes, soweit nicht ausnahmsweise eine Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirken soll. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren umfaßt eine halbe Gebühr gemäß § 51 BRAGO und die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, welche seit 1.7.1994 in Höhe von 15/10 entsteht.

OLG Hamburg (14 W 74/94) | Datum: 12.01.1995

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

»Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder wenn Rücklagen nicht gebildet werden konnten, ist der Unterhalt vom Verlust der Arbeitsstelle an neu zu berechnen. Erhaltene Abfindungen sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Ob sie vollständig zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.«

OLG Brandenburg (9 UF 90/94) | Datum: 12.01.1995

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«

OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

1. Ein tragender Gesichtspunkt für die Streitwertbemessung ist das objektive Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung, wobei grundsätzlich der Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidend ist. 2. Daraus folgt, daß nach § 17 Abs. 1 S. 1 GKG im allgemeinen der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt auf den Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhalts (zuzüglich etwaiger Rückstände) festzusetzen ist. 3. Spricht schon bei Klageerhebung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß durch ein zukünftiges Ereignis, namentlich die Rechtskraft der Scheidung, eine Begrenzung der Unterhaltsforderung auf weniger als ein Jahr eintreten wird, so ist der Zeitraum abzuschätzen, für den nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Anspruch auf Trennungsunterhalt voraussichtlich bestehen wird, und dementsprechend der Streitwert zu bemessen.

OLG Bamberg (2 WF 159/94) | Datum: 17.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung. 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Umstand, daß das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlaß einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.«

BayObLG (1Z BR 169/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

BGH (XII ZR 240/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

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