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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluß

BGH (X ZB 15/94) | Datum: 12.07.1994

I. Die Klägerin ist mit ihrer auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 78.694,20 DM gerichteten Klage vor dem Landgericht Bremen unterlegen. Sie hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 13. Dezember 1993 zugestellte [...]

Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

BGH (XII ZB 31/94) | Datum: 25.05.1994

VersR 1995, 112 [...]

1. Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG für Fahrbahnschäden - mit der Folge der Beschädigung eines Lastzugs -, hervorgerufen durch eine unter einem Nachbargrundstück liegende defekte Abwasseranlage. 2. Verantwortlichkeit (auch) desjenigen, der vom Grundstückseigentümer die umfassende Grundstücksverwaltung übernommen hat und ausübt.

OLG Naumburg (7 U 112/93) | Datum: 12.07.1994

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

BGH (VI ZR 162/93) | Datum: 20.09.1994

In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]

Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.

OLG Frankfurt/Main (12 W 112/94) | Datum: 07.06.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

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