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Jahr: 1994 Fundstelle: NiedersRpfl

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Gericht

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1. Dem Betreuten steht kein eigenes Beschwerderecht zu gegen einen Beschluß, in dem über einen Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Für einen solchen Antrag gelten die Bestimmungen über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sinngemäß (§§ 1908e Abs. 1 i. V. mit 1835 , 1836Abs. 1, Abs. 4. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 ZSEG steht ein Beschwerderecht ausschließlich der Staatskasse und den Personen zu, die Ansprüche geltend machen. Die personelle Beschränkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten rechtfertigt sich deshalb, weil die Prozeßparteien durch die Festsetzungsentscheidung nicht unmittelbar beschwert werden. Dieser Entscheidung kommt nämlich bindende Wirkung weder für das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff ZPO noch für die Aufstellung der Kostenrechnung nach § 41 KostVfG zu. 2. Dies gilt für den Betreuten auch, wenn in diesem Verfahren darüber entschieden wird, ob er mittellos ist. Dieser Entscheidung kommt nämlich nur eine Bindungswirkung zwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht dagegen auch zulasten des Betreuten. Dieser muß zwar nach der Ablehnung einer Unkostenübernahmepflicht der Staatskasse wegen Verneinung seiner Mittellosigkeit damit rechnen, nunmehr persönlich auf Zahlung von Aufwendungsersatz und angemessener Vergütung in Anspruch genommen zu werden. Das ist jedoch lediglich eine mittelbare (potentielle) Beschwer, die eine eigene Rechtsbehelfsbefugnis im Festsetzungsverfahren nicht zu begründen vermag.

OLG Oldenburg (5 W 35/94) | Datum: 06.04.1994

FamRZ 1994, 1354 NiedersRpfl 1994, 219 [...]

1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, eine mittlere oder eine durchschnittliche Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers anzuerkennen, sondern es kommt in jedem konkreten Fall darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 3. Die Mehrwertsteuer ist in der Vergütung des § 1836 Abs. 2 BGB enthalten, da es sich dabei um Entgelt im zivilrechtlichen Sinne handelt. Die Mehrwertsteuer kann auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB verlangt werden, auch nicht über eine Rechtsanalogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG, § 25 Abs. 2 BRAGO.

OLG Celle (17 W 42/93) | Datum: 16.02.1994

NiedersRpfl 1994, 187 OLGReport-Celle 1994, 159 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

1. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betreuten, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. Das hat zur Folge, daß sein Vermögen im vollen Umfange für die Bezahlung der Betreuervergütung zur Verfügung steht. 2. Das Vormundschaftsgericht kann auch nach Beendigung der Betreuung durch Tode des Betreuten aus seinem Vermögen eine Betreuervergütung festsetzen, denn die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts dauert noch insoweit fort, als die rechtliche Abwicklung der anhängig gewesenen Betreuung durchzuführen ist.

LG Göttingen (5 T 10/94) | Datum: 28.01.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Kleve, 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des Anzunehmenden als Ausländer getragen ist oder sogar dahin geht, einem Adoptierten das Heimatrecht zu verschaffen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen Deutschen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers begründet. Denn eine solche Adoption ist für eine Aufenthaltserlaubnis nicht ohne Bedeutung. Deshalb muß in einem solchen Falle besonders sorgfältig geprüft werden, welches wahre Motiv dem Adoptivbegehren zugrunde liegt. 2. Selbst das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft verbunden mit der Mithilfe im Haushalt pp. läßt nicht zwingend auf eine schon entstandene oder jedenfalls zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem schließen. 3. Verbleibende Zweifel an dem Bestehen oder Erwarten einer Eltern-Kind-Beziehung gehen zu Lasten der Beteiligten.

OLG Celle (18 W 22/94) | Datum: 06.10.1994

Vgl. Beschluß des OLG Zweibrücken vom 19.01.1983, Az. 3 W 225/82, FamRZ 1982, 533 FamRZ 1995, 829 NiedersRpfl 1995, 109 StAZ 1995, 171 [...]

Nach dem Tode des Betreuten steht das hinterlassene Vermögen für die Bezahlung der Betreuervergütung in jedem Fall hinsichtlich des die reduzierte Schongrenze nach § 92c Abs. 1 BSHG übersteigenden Betrages zur Verfügung.

LG Osnabrück (3 T 18/94) | Datum: 17.03.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. Rpfl. 1994, 123 und LG Kleve vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

1. Zu den allgemeinen Verwaltungsunkosten, die der Betreuungsverein für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verlangen kann, gehören nicht die im konkreten Einzelfall bei der Führung der Betreuung entstandenen und konkret bezeichneten, belegbaren Unkosten, wenn und soweit sie einem einzelnen Betreuungsfall zugeordnet werden können. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1835 Abs. 4 BGB ist ein großzügiger Bewertungsmaßstab angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ebenso wie die Sozialhilfesätze können dazu lediglich als Indizien herangezogen werden. Die dem Betreuten nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlte Grundrente hat dabei wie bei § 76 Abs. 1 BSHG außer Betracht zu bleiben, da sie eine Ausgleichsfunktion hat.

LG Göttingen (5 T 8/94) | Datum: 22.04.1994

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des LG Koblenz vom 19.10.1993, Az. 10 T 231/93, Rpfleger 1994, 352 NiedersRpfl 1994, 249 [...]

Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt der pauschale Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers, wenn der Betreuer nicht den Antrag auf dessen Festsetzung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, also jeweils zum Jahresende, stellt.

LG Göttingen (5 T 206/94) | Datum: 09.12.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Stirbt der Betreute, so ist dies zugleich die Beendigung der Zuziehung als Betreuer im Sinne des § 15 Abs. 2 ZSEG und der Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist zur Geltendmachung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzantrages. Die Dauer etwaiger abwickelnder Tätigkeit des ehemaligen Betreuers, wie zum Beispiel Vermögensherausgabe oder Rechnungslegung, kann daran nichts ändern.

LG Hannover (20 T 75/94) | Datum: 03.11.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 , LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109, LG [...]

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