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1. Die Vorschrift des § 87c Abs. 3 SGB VIII enthält keine Regelung des Inhalts, daß ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des unter einer bestellten Amtsvormundschaft stehenden Kindes oder Jugendlichen kraft Gesetzes ohne weitere Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zwingend zu einem Wechsel in der Person des Amtsvormundes führt. 2. Die Entlassung des bisherigen und die Bestellung eines anderen Jugendamtes als Amtsvormund hat durch das Vormundschaftsgericht auf der Grundlage der §§ 1889 Abs. 2 S. 1, 1887 Abs. 1 BGB zu ergehen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Die insoweit entwickelten Grundsätze bleiben auch in Anbetracht der Neuregelung der behördlichen Zuständigkeit des Jugendamtes für die bestellte Amtspflegschaft bzw. -vormundschaft in § 87c Abs. 3 SGB VIII maßgeblich. 3. Bei dieser Entscheidung sind die Anhörungspflichten nach den §§ 50a, 50b FGG zu beachten.

OLG Hamm (15 W 274/94) | Datum: 11.10.1994

DAVorm 1995, 870 FGPrax 1995, 60 FamRZ 1995, 830 Rpfleger 1995, 212 [...]

Haben sich die Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des Namensrechtes am 01.04.1994 auf den Familiennamen des Kindes geeinigt (hier Doppelname, gebildet aus den Familiennamen der Eltern), so bleibt diese Namenswahl trotz der am 01.04.1994 eingetretenen Gesetzesänderung wirksam. Auf den Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt (hier am 06.04.1994) kommt es insofern nicht an.

OLG Hamm (15 W 229/94) | Datum: 01.09.1994

FGPrax 1995, 59 FamRZ 1995, 439 MDR 1995, 288 NJW-RR 1995, 199 [...]

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

OLG Stuttgart (8 W 242/94) | Datum: 29.08.1994

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

1. Soweit nach § 65a Abs. 2 Satz 1 FGG vor der Abgabe der Betreuungssache dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist, gilt diese Vorschrift nicht für die bindende Abgabe der Betreuungssache nach § 65a Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 2 Satz 2 FGG durch das nach § 65 Abs. 3 FGG zuständig gewordene Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Gericht. 2. Ein aus dieser Abgabe entstehender Streit zwischen den Amtsgerichten ist als Zuständigkeitsstreit im Sinne des § 5 FGG anzusehen und nicht nach § 46 FGG zu entscheiden.

KG (1 AR 37/94) | Datum: 25.10.1994

FGPrax 1995, 61 Rpfleger 1995, 159 [...]

Der Generalbevollmächtigte des Betroffenen hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Bestellung eines Auftragsbetreuers für den Betroffenen gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, da er durch diese Entscheidung in seiner Rechtsstellung als Bevollmächtigter nicht unmittelbar beeinträchtigt wird, § 20 Abs. 1 FGG.

OLG Stuttgart (8 W 260/94) | Datum: 01.08.1994

FGPrax 1995, 87 FamRZ 1995, 427 Rpfleger 1995, 158 [...]

1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Anwendbarkeit des § 69i Abs. 6 Satz 2 FGG, nach der bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden kann, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichem Zeugnis ergibt, daß sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, ist auf die Fälle beschränkt, in denen über die Verlängerung einer nach dem Inkrafttreten des BtG erstmals erfolgten Betreuerbestellung zu entscheiden ist. Sie ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 9 § 2 BtG über den Fortbestand einer aus einer bisherigen Vormundschaft übergeleiteten Betreuung zu entscheiden ist. 3. Ein Sachverständigengutachten nach § 68b Abs. 1 FGG hat neben der zusammenfassenden ärztlichen Diagnose die tatsächlichen Feststellungen der Diagnose, die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und die Darstellung, inwieweit die bestehende Erkrankung die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt für einzelne Lebensbereiche seine Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen, zu behandeln. 4. Sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen erfordern die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann. 5. Ein Einwilligungsvorbehalt kann für Erklärungen, die nicht rechtsgeschäftliche Willensklärungen sind, nicht angeordnet werden, so nicht für die Bestimmung des Aufenthaltsortes als Realakt und auch nicht für die Einwilligung des Betreuten in eine ärztliche Behandlung, die lediglich eine Gestattung oder Ermächtigung zur

OLG Hamm (15 W 237/94) | Datum: 30.08.1994

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228 ; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545 ; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR [...]

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

KG (1 W 2837/94) | Datum: 29.11.1994

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

»Das gegen die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft gerichtete Rechtsmittelverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn die Pflegschaft wegen Wegfalls des Grundes aufgehoben wird. Alsdann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Sachentscheidung in dem Rechtsmittelverfahren.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 369/94) | Datum: 15.08.1994

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

Örtliche Zuständigkeit Adoptionsaufhebungsverfahren

KG (1 AR 39/94) | Datum: 08.11.1994

Durch Beschluß vom 3. Mai 1989 hat der Jugendhilfeausschuß des Rates des Kreises P dem Antrag der Eheleute W, die seinerzeit beide im Bezirk des heutigen Amtsgerichts P wohnten, auf Annahme des am 5. August 1985 [...]

Sowohl § 1355 Abs. 2 BGB a.F. wie auch die neue seit 1.4.1994 geltende Fassung der Vorschrift gestatten eine Bestimmung des Familiennamens nur nach den Geburtsnamen der Ehegatten. Ein früherer Ehename scheidet damit als neuer Familienname aus.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/94) | Datum: 08.06.1994

Vgl. OLG Celle - 18 W 28/93 - vom 01.02.1994, FamRZ 1994, 1322 = StAZ 1994, 258 FGPrax 1995, 50 FamRZ 1995, 169 NJW-RR 1995, 132 OLGReport-Frankfurt 1994, 238 [...]

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