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Jahr: 1994 Fundstelle: EzFamR BSHG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

BGH (XII ZR 225/92) | Datum: 16.03.1994

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

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