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1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Anwendbarkeit des § 69i Abs. 6 Satz 2 FGG, nach der bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden kann, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichem Zeugnis ergibt, daß sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, ist auf die Fälle beschränkt, in denen über die Verlängerung einer nach dem Inkrafttreten des BtG erstmals erfolgten Betreuerbestellung zu entscheiden ist. Sie ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 9 § 2 BtG über den Fortbestand einer aus einer bisherigen Vormundschaft übergeleiteten Betreuung zu entscheiden ist. 3. Ein Sachverständigengutachten nach § 68b Abs. 1 FGG hat neben der zusammenfassenden ärztlichen Diagnose die tatsächlichen Feststellungen der Diagnose, die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und die Darstellung, inwieweit die bestehende Erkrankung die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt für einzelne Lebensbereiche seine Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen, zu behandeln. 4. Sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen erfordern die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann. 5. Ein Einwilligungsvorbehalt kann für Erklärungen, die nicht rechtsgeschäftliche Willensklärungen sind, nicht angeordnet werden, so nicht für die Bestimmung des Aufenthaltsortes als Realakt und auch nicht für die Einwilligung des Betreuten in eine ärztliche Behandlung, die lediglich eine Gestattung oder Ermächtigung zur

OLG Hamm (15 W 237/94) | Datum: 30.08.1994

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228 ; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545 ; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR [...]

1. Nach § 1908b BGB ist das Vormundschaftsgericht zur Entlassung eines Betreuers nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht dagegen gegenüber Dritten verpflichtet, auch wenn es sich um nahe Angehörige (hier die Tochter) des Betroffenen handelt. 2. Eigene Rechte der Tochter des Betroffenen sind durch die Ablehnung des von ihr gestellten Antrags, den derzeitigen Betreuer zu entlassen und sie selbst als Betreuerin zu bestellen, nicht beeinträchtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 3. § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gibt nahen Verwandten des Betreuten außerhalb des Bereichs der reinen Vermögensverwaltung zwar eine eigene Beschwerdebefugnis, diese aber ausschließlich im fremdnützigen Interesse des Betreuten, nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen des Verwandten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 494/94) | Datum: 14.11.1994

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des LG München vom 20.3.1995, Az. 13 T 5118/95, BtPrax 1995, 149 BtPrax 1995, 69 FamRZ 1995, 483 Rpfleger 1995, 251 [...]

1. Die Unterbringung eines Betreuten wegen chronischen Alkoholismus ist möglich, wenn der langjährige Alkoholmißbrauch zu einem schwerwiegenden Hirnabbau geführt hat, so daß der Betreute nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. 2. Das Gericht bedarf zur Genehmigung der Unterbringung keines förmlichen Antrags des Betreuers und ist daher auch berechtigt, über den vom Betreuer beantragten Unterbringungszeitraum hinauszugehen. 3. Der Betreuer bleibt aber verpflichtet, die Entlassung des Betreuten aus der Unterbringung zu veranlassen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

BayObLG (3Z BR 15/94) | Datum: 10.02.1994

BtPrax 1994, 98 FamRZ 1994, 1416 [...]

Ein Betreuer kann zwar wirksam gleichzeitig auch als Verfahrenspfleger bestellt werden, doch ist die tatsächliche Sachlage wegen der drohenden Interessengegensätze nicht anders zu betrachten, als sei überhaupt kein Verfahrenspfleger bestellt worden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist damit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen

BayObLG (3Z BR 303/93) | Datum: 27.01.1994

BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 780 [...]

1. Die Betreuungsbehörde darf nach § 1900 Abs. 4 BGB nur dann als Betreuer bestellt werden, wenn weder eine natürliche Person noch ein Betreuungsverein gefunden werden kann. § 1900 Abs. 4 BGB stellt dabei einen absoluten Auffangtatbestand dar, der sowohl bei qualitativen wie auch bei quantitativen Mängeln gilt. 2. Die Gründe für die Bestellung der Behörde müssen in der Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar dargelegt werden. 3. Unentschieden bleibt, ob auch zwischen den möglichen natürlichen Personen ein Stufenverhältnis besteht. 4. Bei der Bestellung eines neuen Betreuers ist gemäß § 69i Abs. 8 FGG der Betreute zwingend persönlich zu hören. Die Anhörung des Verfahrenspflegers reicht nicht.

BayObLG (3Z BR 39/94) | Datum: 14.04.1994

BtPrax 1994, 171 FamRZ 1994, 1203 MDR 1994, 922 [...]

1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB (hier: besondere Schwierigkeit der Führung der Betreuung und das Erfordernis besonderer Fachkenntnisse) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Höhe der Vergütung mehr als das Zweifache des Ausgangsstundensatzes beträgt. 3. Vorliegend ist es angemessen, dem Betreuungsverein für seinen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 60 DM aus dem Vermögen des Betreuten zu gewähren, weil besondere Fachkenntnisse wegen der Sucht des Betreuten erforderlich sind.

OLG Celle (17 W 20/94) | Datum: 08.07.1994

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung entspricht der des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren. Der Aufgabenbereich des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger ist als typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet, so daß Gebühren nach BRAGO anfallen. Er kann nicht auf die Vergütung gemäß § 1836 BGB beschränkt werden. 2. Der Rechtsanwalt, der vom Gericht gemäß § 67 FGG im Verfahren der Anordnung der Betreuung zum Verfahrenspfleger bestellt ist, kann deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO die Gebühren eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwaltes in gerichtlichen Verfahren bei Unterbringungsmaßnahmen geltend machen. Dies gebietet sich aus der Ähnlichkeit seiner Stellung eines nach § 70b FGG bestellten Verfahrenspflegers, der die Gebühr des § 112 Abs. 4 BRAGO in direkter Anwendung beanspruchen kann, da er nicht Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO ist.

OLG Celle (17 W 10/94) | Datum: 19.07.1994

BtPrax 1994, 175 [...]

1. Die Fixierung eines Armes einer betreuten Person, die verhindern soll, daß die für die Ernährung des Betreuten lebenswichtige Magensonde herausgezogen wird, kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, demnach also genehmigungspflichtig sein, § 1906 Abs. 2 BGB. 2. Falls der Betreuer die Anordnung der Fixierung getroffen hat, bedeutet dies eine Überschreitung seiner Befugnisse, so daß er für diese Tätigkeit - je nach Sachlage unter Umständen sogar für seine gesamte Tätigkeit - keine Vergütung verlangen kann.

BayObLG (3Z BR 129/93) | Datum: 20.01.1994

BayObLGZ 1994, 4 BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 779 [...]

1. Eine weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt ist. Eine Beschränkung auf die Kosten ist nicht möglich. 2. Im Falle der Errichtung einer vorläufigen Betreuung tritt Erledigung ein, wenn die vorläufige Betreuung durch erneuten Beschluß des Vormundschaftsgerichts verlängert wird (so im vorliegenden Fall), wenn die vorläufige Betreuung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist oder wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird.

BayObLG (3Z BR 259/93) | Datum: 03.01.1994

BtPrax 1994, 98 [...]

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