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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1994 Fundstelle: DAVorm

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1. Die Slowakei hat als einer der Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei mit Note vom 15.3.1993 erklärt, daß sie sich an das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 gebunden betrachtet (BGBl. II 1993, 2170). 2. Ist der Verpflichtete durch ein Gericht der ehemaligen Tschechoslowakei zur Zahlung von Kindesunterhalt in Mark der DDR (hier 150 M) verurteilt worden, dann ist infolge Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl. II 1990, 549) die auf Mark lautende Verbindlichkeit 1:1 auf DM umzustellen mit der Folge, daß das Urteil in Höhe von 150 DM in Deutschland vollstreckbar ist.

OLG Thüringen (6 W 336/94) | Datum: 08.12.1994

DAVorm 1995, 1085 [...]

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