Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1994 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Es ist möglich, die Entscheidung über freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB im Rahmen einer sogenannten Altersvorsorgevollmacht auf dritte Personen zu übertragen, so daß es für die Durchführung solcher Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr bedarf. 2. Der Gefahr von Mißbräuchen kanndurch Einrichtung einer sogenannten Vollmachtsbetreuung begegnet werden. 3. Voraussetzung für eine wirksame Regelung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer Altersvorsorgevollmacht ist, daß nach der ausdrücklichen Formulierung kein Zweifel daran besteht, daß die vom Bevollmächtigten zu regelnden Tatbestände auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfassen. Formulierungen wie 'Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten im weitestmöglichen Umfang, auch soweit sie Gesundheit oder Erkrankung betreffen' oder 'Abschluß beliebiger Vereinbarungen mit Alten- oder Pflegeheimen und Bestimmung des Aufenthaltes' reichen nicht aus. 4. Im übrigen dürfen auch keine Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

OLG Stuttgart (8 W 534/93) | Datum: 23.02.1994

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .