Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 28 .
Sortieren nach   

Auslegung eines Unterhaltsvergleichs - Teilweise Anrechnung des Nettoarbeitslohns

OLG Karlsruhe (16 UF 216/93) | Datum: 20.01.1994

Die Parteien~ sind geschiedene Eheleute. In der notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 9.11.1990 hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte monatlich 1.521 DM Unterhalt zu zahlen. Wie sich aus der [...]

Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens - Unterschieben von 2 Kindern, die von einem anderen Mann abstammten

OLG Karlsruhe (2 UF 267/92) | Datum: 27.05.1994

DRsp I(166)322b FamRZ 1994, 1474 [...]

Die sofortige Beschwerde gegen einen nach mündlicher Verhandlung im Verfahren einstweiliger Anordnung ergangen Beschluß, durch den das Sorgerecht vorläufig übertragen wurde, ist unzulässig, wenn wesentliche Grundlage des Beschlusses ein Sachverständigengutachten ist, das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht vorlag und erst im Rahmen danach erfolgender Ermittlungen eingeholt wurde (h.M. in der Rechtsprechung; a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 19. Auflage 1994, § 620c Randziffer 8 ).

OLG Karlsruhe (16 WF 11/94) | Datum: 25.01.1994

DRsp IV(418)286d FamRZ 1994, 1186 [...]

Eine Beschwerde gegen eine die Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung, die erst vier Wochen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung eingelegt wird, ist unzulässig. Denn die bereits bei Einlegung der Prozeßkostenhilfe-Beschwerde durch Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist durch den Beschwerdeführer eingetretene Rechtskraft (hier im einstweiligen Verfügungsverfahren) nimmt der Beschwerde - soweit es hier um die in der rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung entschiedene Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung geht - die Zulässigkeit. Soweit eine andere Auffassung (vgl. BGH, DB 1984, 2495) dies nicht als Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Beschwerde ansieht, vermag ihr der Senat nicht zu folgen.

OLG Karlsruhe (2 WF 88/94) | Datum: 08.08.1994

FamRZ 1995, 240 [...]

Das EuGVÜ, das im Verhältnis zu Frankreich und auch für Unterhaltsansprüche gilt, geht durch die Regelungen in den Art. 26 bis 30 EuGVÜ der Vorschrift des § 328 ZPO vor. Besteht daher im Inland die Möglichkeit, einem ausländischen Titel im Verfahren gemäß den Art. 31 ff. EuGVÜ die Vollstreckbarkeit zu verleihen, so ist eine neue Leistungsklage im Inland unzulässig. Über den subjektiven und objektiven Umfang der Rechtskraft entscheidet das Recht des Urteilsstaates, nicht das Recht des Anerkennungstaates. Die Regelung des Trennungsunterhalts durch ein französisches Gericht im Wege der 'ordonnance de non conciliation contradictoire' ist mit den einstweiligen Verfügungen oder Anordnungen des deutschen Rechts nicht vergleichbar; sie stellt vielmehr nach Beginn des Scheidungsverfahrens für den bedürftigen Ehegatten die einzige Möglichkeit dar, einen Titel über Trennungsunterhalt zu erlangen. Ein deutsches Urteil über Trennungsunterhalt würde demgegenüber keine weiterreichende Wirkung entfalten.

OLG Karlsruhe (2 UF 179/93) | Datum: 19.05.1994

FamRZ 1994, 1477 NJW-RR 1994, 1286 [...]

Überprüfung der Ratenzahlungspflicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei gestiegenen Lebenshaltungskosten

OLG Karlsruhe (2 WF 216/93) | Datum: 25.08.1994

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 25.10.1993 für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß er ab 1.1.1994 monatliche Raten von 150,00 DM auf die Prozeßkosten an [...]

Haben Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 1, 13 MSA gegeben, wobei die Zuständigkeit auch ein Verfahren auf Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung umfaßt. Das Abänderungsstatut richtet sich dabei nach dem durch das inländische Kollisionsrecht zur Entscheidung berufene Sachrecht. Da auch die Abänderung der Übertragung der elterlichen Sorge nach Scheidung gemäß §§ 1696, 1671 BGB eine Schutzmaßnahme i.S. von Art. 1 MSA darstellt, ist die internationale Zuständigkeit für die Abänderungsentscheidung gegeben. Nichts anderes gilt für eine Erstregelung bei Getrenntleben gemäß § 1672 BGB. Die inländischen Gerichte sind gemäß Art. 1 MSA international zuständig auch für die Anordnung einer Schutzmaßnahme, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht der Minderjährigen bestehenden gesetzlichen Gewaltverhältnisses dient. Da sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem MSA ergibt, ist gemäß Art. 2 MSA innerstaatliches deutsches materielles Recht anzuwenden. Dies gilt auch für die Fälle, in denen dem Gericht nur ein gewisser Regelungsspielraum bleibt, weil ein nach dem Heimatrecht der Minderjährigen gemäß Art. 3 MSA zu beachtendes gesetzliches Gewaltverhältnis vorliegt, dieses Recht aber Raum für gerichtliche oder behördliche Eingriffe läßt. Ist dem in Venezuela lebenden Kindesvater wegen der Anerkennungspflicht gemäß Art. 3 MSA die gemeinsame Vermögenssorge und das Überwachungsrecht zu belassen (Art. 193 des venez. BGB), kann der nach inländischem Recht verbleibende und von dem ex-lege-Gewaltverhältnis nicht betroffene Bereich der elterlichen Sorge dem anderen Elternteil bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1696, 1671 BGB übertragen werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 126/91) | Datum: 21.07.1994

FamRZ 1995,562 [...]

Der Anspruch auf zukünftigen Zugewinnausgleich kann durch Arrest gesichert werden. Zwar entsteht der Anspruch auf Zugewinnausgleich erst mit der Beendigung des Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Es können jedoch nicht nur bereits entstandene Ansprüche durch Arrest gesichert werden. Nach § 916 Abs. 2 ZPO kann auch ein bedingter Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung entsteht, durch Arrest gesichert werden. Entscheidend für die Sicherungsmöglichkeit durch einen Arrest ist die Klagbarkeit des Anspruchs, die bei dem Zugewinnausgleichsanspruch ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung im Scheidungsverbund möglich ist.

OLG Karlsruhe (5 UF 187/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1995, 822 [...]

Handelt es sich bei dem Unterhaltstitel, dessen Abänderung begehrt wird, um einen Prozeßvergleich, so gilt die Abänderungssperre des § 323 Abs. 3 ZPO nicht, auch nicht entsprechend. Wurde vor der jetzigen Abänderungsklage gegen den Unterhaltsvergleich bereits einmal eine Abänderungsklage gegen den Vergleich durch Urteil abgewiesen, so darf das klageabweisende frühere Urteil nicht zur Anwendung der Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auf die jetzige Abänderungsklage führen. Denn eine Prognoseentscheidung, wie sie bei einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen zugrunde liegt und für die der gesetzgeberische Wille dahingeht, derartige Prognoseentscheidungen ab einem bestimmten Zeitpunkt abändern zu können, liegt bei einem klageabweisenden Urteil nicht vor. Dies gilt in der Regel jedenfalls dann, wenn die Klageabweisung mit der fehlenden Unterhaltsbedürftigkeit der Unterhaltsgläubiger oder mit der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners begründet worden war. Die Rechtskraft des früheren Urteils ist aber insoweit zu beachten, als das frühere Urteil die mangelnde Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung in dem früheren Verfahren rechtskräftig festgestellt hat.

OLG Karlsruhe (16 WF 114/94) | Datum: 22.09.1994

FamRZ 1995, 893 [...]

1. Die grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Anhörung des anzunehmenden Kindes nach den §§ 55c, 50b FGG gilt auch für das sogenannte Zwischenverfahren nach § 1748 BGB zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils. 2. Bei der Prüfung der Frage im Rahmen des Zwischenverfahrens zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteiles, ob das ' Unterlassen der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde ' (§ 1748 Abs. 1 Satz 1 BGB), kann nicht außer acht gelassen werden, wie sich die Situation des Kindes tatsächlich darstellen würde, gelangte es in die persönliche Obhut der Kindesmutter zurück.

OLG Karlsruhe (11 Wx 23/94) | Datum: 23.09.1994

FamRZ 1995, 1012 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 28 .