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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Fundstelle: NJW-RR

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In Konfliktfällen zwischen Pflegepersonen und den leiblichen Eltern ist zu beachten, daß das Kindeswohl eine Herausnahme des Kindes aus seiner gewohnten Umgebung, verbunden mit einer Zerstörung der gewachsenen Bindung zur Pflegeperson, verbieten kann, um die Gefahr eines schweren Traumas mit negativen psychischen und körperlichen Auswirkungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß auch die gewachsenen Beziehungen des Kindes zur Pflegeperson durch Art. 6 GG in gewisser Weise, allerdings bei grundsätzlichem Vorrang der sorgeberechtigten Eltern, geschützt sind. Zwar ist anzustreben, daß Pflegeverhältnisse nicht so verfestigt werden, daß die leiblichen Eltern in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib ihres Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. Andererseits schließt § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen nicht aus, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel, unter Beachtung des Kindeswohls aber unumgänglich sind.

OLG Karlsruhe (18 Wx 8/93) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1544 NJW-RR 1994, 1229 [...]

Wenn die Parteien durch vertragliche Vereinbarung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wieder aufheben und keine Ersatzform des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbaren, so bedarf dies zur Wirksamkeit nicht der Form des § 1587o Abs. 2 BGB. Denn ein allgemeingültiger Rechtssatz, wonach formbedürftige Rechtsgeschäfte nur durch ein in derselben Form abgeschlossenes Rechtsgeschäft aufgehoben werden können, besteht nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 228/93) | Datum: 13.04.1994

NJW-RR 1994, 1414 [...]

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994

Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]

Das EuGVÜ, das im Verhältnis zu Frankreich und auch für Unterhaltsansprüche gilt, geht durch die Regelungen in den Art. 26 bis 30 EuGVÜ der Vorschrift des § 328 ZPO vor. Besteht daher im Inland die Möglichkeit, einem ausländischen Titel im Verfahren gemäß den Art. 31 ff. EuGVÜ die Vollstreckbarkeit zu verleihen, so ist eine neue Leistungsklage im Inland unzulässig. Über den subjektiven und objektiven Umfang der Rechtskraft entscheidet das Recht des Urteilsstaates, nicht das Recht des Anerkennungstaates. Die Regelung des Trennungsunterhalts durch ein französisches Gericht im Wege der 'ordonnance de non conciliation contradictoire' ist mit den einstweiligen Verfügungen oder Anordnungen des deutschen Rechts nicht vergleichbar; sie stellt vielmehr nach Beginn des Scheidungsverfahrens für den bedürftigen Ehegatten die einzige Möglichkeit dar, einen Titel über Trennungsunterhalt zu erlangen. Ein deutsches Urteil über Trennungsunterhalt würde demgegenüber keine weiterreichende Wirkung entfalten.

OLG Karlsruhe (2 UF 179/93) | Datum: 19.05.1994

FamRZ 1994, 1477 NJW-RR 1994, 1286 [...]

Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen Unwirksamkeit des Teilungsplans

OLG Karlsruhe (1 U 92/93) | Datum: 12.01.1994

Die Klägerin (Kl.) ist zusammen mit zwei Schwestern Miterbin zu je 1/3 ihrer verstorbenen Mutter; der Beklagte (Bekl.) ist Testamentsvollstrecker. Er erstellte im Februar 1992 einen Teilungsplan, gemäß dem eine [...]

Änderung einer Scheidungsvereinbarung

OLG Karlsruhe (2 UF 102/94) | Datum: 15.12.1994

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]

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