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Gericht: OLG Köln Jahr: 1994 Fundstelle: FamRZ

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Quotenmäßige Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an den Einkünften des Unterhaltspflichtigen

OLG Köln (14 UF 206/93) | Datum: 13.01.1994

Die Parteien sind Eheleute. sie leben seit November 1991 getrennt. Die Klägerin bewohnt mit den Töchtern K., geboren am 29.11.1978, und M., geboren am 16.10.1981, das den Parteien zu je 1/2 gehörende Haus S.weg 33 in [...]

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

OLG Köln (20 U 226/92) | Datum: 08.04.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

»Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.«

OLG Köln (26 U 56/92) | Datum: 30.03.1994

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt [...]

PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergangene Unterhaltsansprüche zum Zwecke der Prozeßführung zurücküberträgt

OLG Köln (26 WF 134/94) | Datum: 17.08.1994

Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [...]

PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche

OLG Köln (14 WF 82/94) | Datum: 04.07.1994

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit [...]

Es erscheint nicht sachgerecht, eine Aufteilung der Steuererstattungsbeträge unter den Ehegatten nach der jeweiligen Erstattungsberechtigung der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 AO vorzunehmen, da sich die Erstattungsberechtigung nach dieser Vorschrift bei zusammen veranlagten Ehegatten nur nach dem Verhältnis der von jedem Ehegatten im Wege der Vorauszahlung bereits erbrachten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits einbehaltenen Beträge richtet. Demgegenüber führt es zu einer angemessenen Verteilung des Steuererstattungsbetrages, wenn zunächst für jeden Ehegatten fiktiv die Steuerschuld bei einer Einzelveranlagung nach der Steuerklasse 1 - ggf. mit Kinderfreibeträgen - vorgenommen und dabei die verhältnismäßige Beteiligung jedes Ehegatten an der gesamten Steuerschuld festgestellt wird. Nach diesem Verhältnis ist sodann die tatsächlich festgesetzte Einkommenssteuerschuld auf die beiden Ehegatten aufzuteilen. Auf die sich dann ergebenden Teilbeträge sind schließlich die von jedem Ehegatten bereits gezahlten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren einbehaltenen Beträge zu verrechnen. Daraus ergeben sich die Anteile, die den Ehegatten an dem Erstattungsbetrag zustehen.

OLG Köln (26 UF 183/93) | Datum: 27.04.1994

FamRZ 1995, 55 NJW-RR 1995, 1027 [...]

»Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit der Anerkennung eines Urteils in Bosnien-Herzegowina«

OLG Köln (27 UF 23/94) | Datum: 29.06.1994

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

»Der durch rechtskräftiges Urteil als nichtehelicher Vater Festgestellte kann nicht mittels selbständigen Beweisverfahrens die Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens erzwingen, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 641 i ZPO betreiben will.«

OLG Köln (16 W 24/94) | Datum: 30.05.1994

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp IV(418)290d FamRZ 1995, 369 OLGReport-Köln 1994, 279 [...]

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