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Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

OLG Köln (27 WF 115/94) | Datum: 14.12.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

Die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit. Gegen eine von der Kindesmutter betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Titel wegen Kindesunterhalts, den die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes erwirkt hatte, ist mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt aber auch nach Volljährigkeit des Kindes in seiner Identität erhalten und als Unterhaltsanspruch des Kindes bestehen. Die Kindesmutter kann deshalb selbst die Zwangsvollstreckung nach Volljährigkeit des Kindes erst nach Umschreibung des Titels auf sich betreiben. Sollte dies noch nicht erfolgt sein , so muß dies mit der Vollstreckungserinnerung gerügt werden.

OLG Köln (25 WF 172/94) | Datum: 16.08.1994

EzFamR aktuell 1994, 398 EzFamR aktuell 1994, 414 OLGReport-Köln 1995, 131 [...]

PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Für die Frage, ob eine Klage bereits erhoben und dadurch Rechtshängigkeit eingetreten oder ob eine Klage erst eingereicht und dadurch nur Anhängigkeit eingetreten ist, kommt es nicht entscheidend auf den Willen des jeweiligen Klägers, sondern auf die Behandlung der Klageschrift durch das Gericht an. Für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren gibt es keine Prozeßkostenhilfe, weder für den Antragsteller noch für den Antragsgegner im Rahmen seiner Anhörung im Prüfungsverfahren. Vor Zustellung der Klageschrift entsteht kein voll wirksames Prozeßrechtsverhältnis, so daß eine Klagerücknahme begrifflich nicht möglich ist. Die Vorschrift des § 269 ZPO kann daher weder unmittelbar noch analog Anwendung finden, eine Kostenerstattungspflicht nach § 269 Abs. 3 ZPO scheidet somit aus.

OLG Köln (25 WF 163/94) | Datum: 09.08.1994

EzFamR aktuell 1994, 410 [...]

Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergangene Unterhaltsansprüche zum Zwecke der Prozeßführung zurücküberträgt

OLG Köln (26 WF 134/94) | Datum: 17.08.1994

Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [...]

PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche

OLG Köln (14 WF 82/94) | Datum: 04.07.1994

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit [...]

Unterliegt das Erkenntnisverfahren als Folgesache der Ehescheidung, weil es im Verbund mit dem Scheidungsverfahren betrieben wird, dem Anwaltszwang, gilt der Anwaltszwang auch für das vor dem Prozeßgericht durchzuführende Verfahren der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsgeldverfahren nach Verurteilung auf Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren). Das Familiengericht muß jedoch vor der Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf eine fehlende Postulationsfähigkeit hinweisen und befristete Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben.

OLG Köln (25 WF 147/94) | Datum: 08.08.1994

DRsp I(165)242c-d (Ls) EzFamR aktuell 1994, 405 NJW-RR 1995, 644 OLGReport-Köln 1995, 119 [...]

»Die in einem Ehevertrag von Eheleuten getroffene Vereinbarung, daß bei einer Auflösung der Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinde, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden.« Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten im Rahmen eines Ehevertrages, nach der bei einer anderen Auflösung der Ehe als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinden soll, ist im Güterrechtsregister eintragbar (a.A. : Münchener Kommentar - Kanzleiter, BGB, 3. Aufl., Vor § 1558 Rn. 6 ). Denn es handelt sich nicht um eine rein interne Regelung der Ehegatten, sondern sie kann Außenwirkung entfalten wenn die Offenlegung aus wirtschaftlichen Gründen , z.B. aus Gründen der Kreditgewährung, von Interesse ist.

OLG Köln (2 Wx 9/94) | Datum: 25.05.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(165)244a (Ls) EzFamR aktuell 1994, 373 FamRZ 1994, 1256 FuR 1994, 377 NJW-RR 1995, 390 OLGReport-Köln 1994, 312 [...]

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat zur Folge, daß im Umfang und für die Dauer der Bewilligung der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend machen kann, wobei die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend ist. Erfaßt werden von dieser Sperre auch die Kostenforderungen, die vor dem Zeitpunkt der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung entstanden, danach aber erneut erwachsen sind. In gleicher Weise ist die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anzuwenden, wenn der beigeordnete Anwalt seinen Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse hat verjähren lassen.

OLG Köln (10 WF 131/94) | Datum: 02.08.1994

Eingesandt vom 10. Zivilsenat des OLG Köln. AGS 1994, 91 EzFamR aktuell 1994, 388 FamRZ 1995, 239 NJW-RR 1995, 634 OLGReport-Köln 1995, 31 ZfS 1995, 72 [...]

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