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1. Sind beide (mittlerweile nach türkischem Recht geschiedene) Eheleute türkische Staatsangehörige, so richtet sich der Herausgabeanspruch von Gegenständen aus dem Heiratsschmuck nach Art. 146 Abs. 1 Türk. ZGB. 2. Ist der beklagte Ehemann zur Herausgabe nicht (mehr) in der Lage, richten sich auch die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Fristsetzung, Schadensersatz) nach türkischem Recht (hier dem türkischen Obligationengesetz, TürkObligationR).

OLG Hamm (4 UF 109/93) | Datum: 14.04.1994

Die Entscheidung setzt sich ausführlich mit der türkischen Rechtslage auseinander. FamRZ 1994, 1259 NJW-RR 1995, 133 [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (13 UF 55/93) | Datum: 08.03.1994

Der Antragsteller ist der aus der neuen Beziehung hervorgegangenen minderjährigen S. unterhaltspflichtig. Mit der Kindesmutter ist er verheiratet und führt in der neuen Ehe den Haushalt und betreut die Tochter S. Er [...]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen barunterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (6 UF 279/94) | Datum: 21.12.1994

FamRZ 1996, 303 [...]

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 18/93) | Datum: 04.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs vom 30. März 1989 und die [...]

Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

Nachträgliche Befristung des durch Vergleich titulierten Nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (5 UF 167/93) | Datum: 02.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Beendigung seiner Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ab dem 01. [...]

Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (3 UF 361/93) | Datum: 19.05.1994

Die Ehe der Parteien ist seit dem 25. Januar 1989 rechtskräftig geschieden. Am selben Tage schlossen die Parteien in dem Scheidungsverfahren einen Vergleich, wonach der Kläger an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]

Anrechnung eigener Einkünfte bei überobligationsmäßiger Tätigkeit

OLG Hamm (7 UF 390/93) | Datum: 29.03.1994

Die Berufung der Klägerin, die, nach teilweiser Rücknahme nur noch die Zahlung von Trennungsunterhalt betrifft, ist zulässig und zum Teil begründet. Der Klägerin stehen nach § 1361 BGB die aus der Urteilsformel [...]

1. Die betriebliche Altersversorgung bei der Nestle Pensionskasse Frankfurt und bei der Allgäuer Alpenmilch München ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungsstadium volldynamisch. 2. Die Bindung der Betriebsrente an das letzte maßgebende Einkommen und die Berücksichtigung von Überschüssen (Zinsdynamik) führt zwar zu einer gewissen Dynamik der Rente, die jedoch mit der einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vergleichen ist. 3. Gemäß § 1587a Abs. 4 BGB erfolgt die Umrechnung einer Anwartschaft in einer betrieblichen Altersversorgung auch dann nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB, also unter Anwendung der Barwertverordnung, wenn der Anwartschaft ein Deckungskapital zugrunde liegt.

OLG Hamm (2 UF 330/92) | Datum: 22.03.1994

FamRZ 1994, 1465 [...]

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