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1. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, so verstößt der Elternteil, der das Kind ohne den Willen des anderen Elternteils in ein anderes Land verbringt, um dort mit dem Kind zu wohnen, gegen Art. 3 HKiEntÜ (hier: Kindesmutter verläßt mit dem gemeinsamen Kind der Parteien den ehelichen Wohnsitz in den USA und verzieht nach Deutschland). 2. Versagungsgründe nach Art. 13 HKiEntÜ hindern die Anordnung der Rückführung nach Art. 12 HKiEntÜ nur dann, wenn für das Kind eine schwerwiegende Gefahr droht (hier verneint). Da das Verfahren nach dem HKiEntÜ nicht das Sorgerechtsverfahren vorwegnehmen sondern vielmehr die ordnungsgemäße Durchführung eines solchen Verfahrens im Ursprungsland sicherstellen soll, ist die Ausnahmeregelung des Art. 13 HKiEntÜ auf wirklich schwerwiegende Gefahren zu beschränken, an deren Nachweis im übrigen strenge Anforderungen zu stellen sind. 3. Die Anwendung des Art. 20 HKiEntÜ, wonach die Rückgabe des Kindes abgelehnt werden kann, wenn sie nach den deutschen Grundwerten über den Schutz der Menschenrecht und Grundfreiheiten unzulässig wäre, erscheint im Verhältnis zu den USA von vorneherein ausgeschlossen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 6/94) | Datum: 02.02.1994

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) vom 25.10.1980 (BGBl 1990 II, 206) ist seit 1.12.1990 in Deutschland in Kraft (BGBl 1991 II, 329). Das dazu [...]

1. Der Sache nach steht die Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB einer gesetzlichen Vertretung gleich. Entscheidungen und Vergleiche wirken unmittelbar für und gegen das Kind, § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB. Bei Beendigung der Prozeßstandschaft kann das Kind den Prozeß übernehmen, als sei er durch einen Vertreter des Kindes geführt worden. 2. Die genannten Gründe sprechen dafür, bei der Prüfung der finanziellen Voraussetzungen eines Prozeßkostenhilfeantrags auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes abzustellen, nicht auf die des klagenden Elternteils. 3. Zum Vermögen des Kindes gehört auch ein eventueller Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den klagenden oder den beklagten Elternteil.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 164/93) | Datum: 10.01.1994

Der erkennende Senat gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des klagenden Elternteils abzustellen war. FamRZ 1994, 1041 [...]

1. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens und bestehen Zweifel an der Prozeßfähigkeit des anderen Ehegatten, so erschöpft sich die vom Gericht vorzunehmende Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO nicht darin, daß das Gericht auf die Bedenken hinweist, es dem Antragsteller allein den Nachweis überläßt, daß das Prozeßhindernis nicht vorliegt, und es dann den Prozeßkostenhilfeantrag abweist, weil die Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. 2. Der Prozeßrichter muß vielmehr in einem solchen Fall alle zumutbaren und Erfolg versprechenden Erkenntnisquellen ausschöpfen. 3. Bleiben die Bedenken trotz allem bestehen, so hat der Richter die Bestellung eines Prozeßpflegers nach § 57 ZPO zu prüfen, da dem Antragsteller die Geltendmachung seiner Rechte auf Dauer nicht vorenthalten werden kann

OLG Frankfurt/Main (6 WF 15/94) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1994, 1125 [...]

Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/93) | Datum: 04.03.1994

[a] Die Kosten eines Mietwagens stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn für das beschädigte Kfz kein Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. Der Anspruch auf Ersatz dieser Kosten setzt voraus, daß der [...]

Bewußt falsche Angaben des VN über den Verlust eines Originalschlüssels und die Anfertigung von Ersatzschlüsseln werden in der Kfz-Kaskoversicherung regelmäßig den 'Beweis des äußeren Anscheins' erschüttern.

OLG Frankfurt/Main (1 U 85/92) | Datum: 24.03.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 89 VersR 1994, 976 [...]

1. Bei einem Lottogewinn kurz vor Trennung der Eheleute sind nicht die gesamten (möglichen) Zinseinkünfte aus dem Lottogewinn als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen. Allein der Umstand, daß solche Einkünfte geflossen sind, führt noch nicht dazu, daß diese auch die (unterhaltsrechtlich relevanten) ehelichen Lebensverhältisse nachhaltig prägen. Die Lebensverhältnisse werden nur durch solche Einkünfte geprägt, die zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs zur Verfügung stehen. 2. Es kommt demnach darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit die Parteien die Erträgnisse aus dem Lottogewinn zur Bestreitung ihres Lebensbedarfs eingesetzt und ausgegeben haben (BGH, NJW-RR 1986, 1002 = FamRZ 1986, 780; BGH, NJW 1985, 1347 = FamRZ 1985, 471; BGH, NJW 1987, 1551 = FamRZ 1987, 456) Dabei können auch solche Entwicklungen des Lebensstandards berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden. 3. Auch beim Trennungsunterhalt. gemäß § 1361 BGB ist die Unterhaltsbedürftigkeit eines Ehegatten im allgemeinen nicht nur durch Erwerbseinkommen oder Vermögenserträge ausgeschlossen, sondern sie besteht im Grundsatz auch dann nicht, wenn der Anspruchsteller seinen Unterhalt aus dem Stamm eines Vermögens bestreiten kann (BGH, NJW 1985, 907 = FamRZ 1985, 360). Entsprechend der für den Geschiedenenunterhalt maßgeblichen Vorschrift des § 1577 Abs. 3 BGB findet dieser Grundsatz nur insoweit eine Einschränkung, als der Vermögensstamm dann nicht verwertet zu werden braucht, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (BGH, NJW 1985, 907 = FamRZ 1985, 360 [361]). 4. Verfügt der Anspruchsteller über eigenes Vermögen (hier etwa 450.000 DM) und ist der Restunterhaltsanspruch nur noch gering (hier 285 DM), so ist es zumutbar, daß dieser Restanspruch aus dem eigenen Vermögensstamm gedeckt wird, da dies eine jährliche Verminderung des Kapitals von weniger als 1% zur Folge

OLG Frankfurt/Main (6 UF 59/94) | Datum: 11.08.1994

FamRZ 1995, 874 JuS 1995, 358 NJW-RR 1995, 2 [...]

Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit bei arbeitslosem Unterhaltsverpflichteten

OLG Frankfurt/Main (2 UF 203/92) | Datum: 18.05.1994

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 03.12.1981 - 75 F 171/80 - geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 03.12.1981 verpflichtete sich der Kläger, der seinerzeit selbständiger [...]

Fehlender Anspruch auf Betreuungsunterhalt

OLG Frankfurt/Main (6 UF 111/94) | Datum: 24.06.1994

FamRZ 1995, 234 [...]

1. Die Neufassung des § 91 BSHG vom 23.6.1993 mit der nunmehr darin enthaltenen 'cessio legis' erfaßt auch Sozialhilfeleistungen vor dem 23.6.1993. 2. Die Klage einer Unterhaltsberechtigten auf Zahlung zukünftigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn (und soweit) sie Sozialhilfe bezieht und nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Sozialhilfe auf Dauer in Anspruch genommen werden muß. 3. In einem solchen Fall ist es Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe, auch den zukünftigen Unterhalt selbst geltend zu machen.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 155/93) | Datum: 10.03.1994

NJW-RR 1994, 1223 [...]

Verkehrsampel - Grünlicht: Haftungsquote 60:40 für Rotlicht mißachtenden Kraftfahrer bei Kollision

OLG Frankfurt/Main (10 U 338/93) | Datum: 22.11.1994

Am 4. Mai 1992 kam es gegen 16.15 Uhr auf der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung Sonnenberger Straße/An der Dietenmühle/Haydnstraße in Wiesbaden zu einem Zusammenstoß zwischen dem auf der Sonnenberger Straße [...]

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