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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp IV(415)229Nr. (Ls)

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Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines Streitverfahrens ist ein Ausforschungsbeweis in einem gewissen Rahmen zulässig. So kann der Antragsteller ermitteln lassen, wer von mehreren ernsthaft in Frage kommenden Baubeteiligten einen Baumangel verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994

Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]

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