Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Tübingen Jahr: 1994 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung kann nicht pauschal, sondern nur für jede einzeln konkrete Vollstreckungsmaßnahme bewilligt werden.«

LG Tübingen (5 T 369/93) | Datum: 27.01.1994

DAVorm 1994, 209 [...]

Kommt dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Zählkindvorteil zu Gute, so ist hierin eine die Kindergeldanrechnung gem. § 4 RegUnterVO hindernde Leistung zu sehen.

LG Tübingen (5 T 61/94) | Datum: 04.03.1994

DAVorm 1994, 731 [...]

Leistet ein Elternteil Barunterhalt und der andere Elternteil Naturalunterhalt, so ist ausgehend vom Grundgedanken des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB jedenfalls bis zur Volljährigkeit des Kindes, dessen Ausbildungsvergütung je zur Hälfte auf den Natural- und den Barunterhalt anzurechnen. Zuvor ist jedoch das Ausbildungseinkommen des Unterhaltsberechtigten um die berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Diese können jedoch nicht pauschal mit der Hälfte der Vergütung angenommen werden, vielmehr sind sie grundsätzlich den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles entsprechend vom Gericht festzustellen.

LG Tübingen (1 S 307/93) | Datum: 25.07.1994

DAVorm 1994, 886 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .