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Jahr: 1994

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1. Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen, da erst bei einem solchen Stundensatz ein vernünftiger Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährt wird. 2. Zwar sind die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB konkret auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, doch bedeutet schon die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, einen professionellen Betreuer zu bestellen, daß in diesem Fall besondere Schwierigkeiten zu erwarten oder besondere Fachkenntnisse notwendig sind.

LG Oldenburg (8 T 62/94) | Datum: 02.05.1994

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

1. Bei der Bemessung der Vergütung für einen Berufsbetreuer sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürokosten und die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. 2. Eine gesonderte Vergütung der Mehrwertsteuer kann jedoch auch nach §§ 25 Abs. 2 BRAGO, 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG nicht verlangt werden.

LG Ravensburg (2 T 338/93) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

Ansprüche die in einer Scheidungsfolgenvereinbarung bei Ehegatten zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehungen begründet werden, sind ebenso wie die gesetzlichen Auseinandersetzungsansprüche, die damit modifiziert werden, dem ehelichen Güterrecht i.S.d. §§ 23 b Abs. S.2 Nr. 9 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO zuzurechnen. Dies gilt auch für einen Vertrag, in welchem der Zugewinn und Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten ausgeschlossen wird und eine Zahlungsverpflichtung der Ehefrau für den Fall begründet wird, daß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gemeinschaftliches gesundes Kind aus der Ehe hervorgegangen ist. Eine derartige Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

AG Lörrach (10 F 48/94) | Datum: 08.07.1994

FamRZ 1994, 1456 [...]

Hat ein Ehegatte ohne die nach § 1365 BGB erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten ein Rechtsgeschäft über sein Vermögen geschlossen, so kann der andere Ehegatte, jedenfalls dann, wenn die Forderung auf Zugewinnausgleich verjährt ist, seine sich aus der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebenden Rechte nicht mehr gem. § 1368 BGB gegen den Dritten gerichtlich geltend machen.

AG Bochum (60 F 8/94) | Datum: 25.01.1994

FamRZ 1994, 1326 [...]

Von einer geschiedenen Ehefrau, die zwei Kinder aus erster Ehe und ein gemeinsames vierjähriges Kind betreut, kann eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden, wenn sie selbst zum Zeitpunkt der Scheidung die Auffassung vertreten hat, sie könne teilweise erwerbstätig sein, sie deshalb zum Zeitpunkt der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt geltend gemacht hat, und sie nach der Scheidung der Ehe tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung (Blumenverkäuferin) aufgenommen hatte.

AG Landstuhl (1 F 174/93) | Datum: 24.02.1994

Vgl. zur Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau, die minderjährige Kinder betreut auch OLG Celle - 18 UF 225/92 - vom 01.06.1993, NJW-RR 1994, 1354 NJW-RR 1994, 1352 [...]

Wurde der Schuldner verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihm erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern und wurde auf Antrag des Gläubigers Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt, so liegt in der Ladung zu diesem Termin noch kein Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Weder die Bestimmung des Termins noch die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daher mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden.

LG Heilbronn (1b T 137/94) | Datum: 15.06.1994

FamRZ 1994, 1539 [...]

Die Vergütung eines im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes bestimmt sich ausschließlich nach § 1836 BGB, nicht etwa nach § 112 BRAGO. Es ist mit der herrschenden Meinung zutreffend, daß die BRAGO nicht direkt angewendet werden kann. Der Rechtsmeinung, daß die Vergütung von Verfahrenspflegern über § 1835 BGB in analoger Anwendung des § 112 BRAGO zu erfolgen hat, wird aber nicht gefolgt (gegen BayObLG, Beschluß vom 24.6.1993, Az.; 3Z BR 118/93, Rpfleger 1993,483 = FamRZ 1994,525 = JurBüro 1993,726). Insoweit gilt, wie bei der direkten Anwendung des § 112 BRAGO, die Sperre des § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO.

LG Hildesheim (5 T 75/94) | Datum: 08.03.1994

JurBüro 1994, 410 [...]

1. Betreut eine Mutter ihren einzigen, volljährigen Sohn, ohne daß diese Betreuung eines besonderen Aufwandes bedarf, so steht ihr kein Anspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836a BGB zu. 2. Die Vorschrift des § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand schulden, ist Grundlage und Rechtfertigung für das Tätigwerden der Mutter. Sie entspricht damit nicht nur den Anforderungen des Gesetzes sondern auch den moralischen und sittlichen Empfindungen. Hierfür kann Ersatz von der Allgemeinheit nicht verlangt werden.

LG Ingolstadt (1 T 137/94) | Datum: 02.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

1. Für die Unterscheidung des Berufsbetreuers zum Einzelbetreuer ist nicht die Zahl der übertragenen Betreuungen entscheidend, ausschlaggebend ist vielmehr die mit der Betreuung verbundene Arbeitsbelastung. Vorliegend konnte der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt die umfangreichen Aufgaben nur im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit unter Einsatz seines Büros erfüllen. 2. Wenn bei einem mittellosen Betroffenen im Rahmen der Betreuung anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, insbesondere wegen verschiedener Vertragsabwicklungen, und die Besprechungen mit dem Betroffenen wegen dessen psychischer Erkrankung hohe Anforderungen stellen, ist wie vorliegend für den Rechtsanwalt als Betreuer der beantragte Stundensatz gegen die Staatskasse von 40 DM in jedem Fall angemessen. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus dürfte für einen Berufsbetreuer generell ein Stundensatz von 60 DM nicht zu beanstanden sein.

LG Hannover (9 T 2/94) | Datum: 08.04.1994

AnwBl 1994, 525 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (hier: regelmäßige Einschließungen mit einer Dauer von jeweils einer halben Stunde) sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann zulässig und damit zu genehmigen, wenn sie notwendig sind, um zu verhindern, daß der Betreute sich erheblichen Schaden zufügt. 2. Zum Schutze Dritter oder gar zur Disziplinierung des Betreuten sind solche Maßnahmen unzulässig. 3. Die Grundsätze des Verhaltens in Notwehr- oder Nothilfesituationen bleiben unberührt.

LG Hildesheim (5 T 720/93) | Datum: 14.01.1994

BtPrax 1994, 106 [...]

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