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Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1994

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1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwaltes ergibt sich aus § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 4 BRAGO analog. 2. Bei Mittellosigkeit des Betroffenen richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse. 3. Die Frage der Mittellosigkeit ist von Amts wegen zu prüfen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des FGG als auch der Tatsache, daß man den Verfahrenspfleger ansonsten zu zeitaufwendigen und/oder schwierigen Ermittlungen zwänge, um die Vermögensverhältnisse des Betroffenen zu klären, auf deren Offenlegung er nicht einmal einen Anspruch hat.

LG Oldenburg (8 T 1163/93) | Datum: 16.05.1994

FamRZ 1994, 1331 [...]

1. Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen, da erst bei einem solchen Stundensatz ein vernünftiger Ausgleich für Zeitaufwand und Kosten gewährt wird. 2. Zwar sind die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB konkret auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, doch bedeutet schon die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, einen professionellen Betreuer zu bestellen, daß in diesem Fall besondere Schwierigkeiten zu erwarten oder besondere Fachkenntnisse notwendig sind.

LG Oldenburg (8 T 62/94) | Datum: 02.05.1994

FamRZ 1994, 1333 JurBüro 1995, 155 [...]

1. Die Anerkennung als Berufsbetreuer und damit der Zugang zu einem Beruf muß von objektiven Maßstäben abhängig sein und nicht bei der Bestellung als Betreuer von der subjektiven richterlichen Willensbildung im Einzelfall bestimmt werden. 2. Die Beurteilung der Berufsmäßigkeit als Betreuer allein durch das Abstellen auf die Anzahl der übertragenen Betreuungen als einzigem objektivem Maßstab ist nicht überzeugend, da der jeweils unterschiedliche Aufwand der einzelnen Betreuung unberücksichtigt bleibt. 3. In ergänzender Auslegung des § 1836 Abs. 2 BGB steht dem angehenden Berufsbetreuer eine Vergütung für die ersten, für sich gesehen vielleicht noch keinen professionellen Einsatz erfordernden Betreuungen auch schon dann zu, wenn erst später die Berufsmäßigkeit durch die weitere kontinuierliche zügige Übertragung von Betreuungen eintritt, da diese weiteren Übertragungen ein objektives Anzeichen dafür sind, daß der Umfang der Betreuungen innerhalb kurzer Zeit nur berufsmäßig zu bewältigen sein wird.

LG Oldenburg (8 T 1200/94) | Datum: 05.12.1994

FamRZ 1996, 230 Rpfleger 1995, 355 [...]

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