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Rechtsgebiet: Annahme Minderjähriger Jahr: 1994

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1. § 1751 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, daß mit der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption seines Kindes sein Sorgerecht ruht und das Umgangsrecht nicht mehr ausgeübt werden darf. Das örtliche zuständige Jugendamt wird unter den Voraussetzungen des § 1751 Abs. 1 S. 2 BGB Vormund. 2. Die Rechtsfolge der Vormundschaft kraft Gesetzes durch das Jugendamt tritt auch dann ein, wenn ein Elternteil (eines nichtehelichen Kindes), nachdem beiden Eltern zuvor durch vormundschaftsgerichtliche Entscheidung das Sorgerecht teilweise entzogen und hinsichtlich der entzogenen Elternrechtsstellung ein Pfleger für das Kind bestellt worden ist, wirksam die Adoptionseinwilligung erteilt. Ein Anwachsen der alleinigen Sorgerechtsausübung zu dem anderen Elternteil nach § 1751 Abs. 1 S. 2 BGB findet infolge der vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung nicht statt.

AG Kamen (10 VIII M 1037) | Datum: 28.02.1994

FamRZ 1994, 1489 [...]

Der Begriff der 'Familie' i.S.d. Art. 8 EMRK umfaßt nicht nur eheliche Beziehungen sondern auch andere faktische 'Familien'-bande, sofern die Beteiligten eine Lebensgemeinschaft außerhalb de Ehe bilden. Ein aus einer solchen Beziehung hervorgehendes Kind ist aufgrund seiner Geburt Teil dieser Familie, und zwar auch dann, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht mehr zusammenleben oder ihre Beziehung beendet ist. Soweit das irische Recht die Möglichkeit der heimlichen Freigabe eines Kindes zur Adoption ohne Kenntnis oder Zustimmung des Vaters vorsieht, stellt dies eine Beeinträchtigung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dar. Eine derartige Beeinträchtigung ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 zulässig.

EGMR (16/1993/411/490) | Datum: 26.05.1994

siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]

Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

OLG Stuttgart (8 W 256/93) | Datum: 03.05.1994

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]

1. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 1748 BGB kann auch gegeben sein, wenn die mit der Adoption des Kindes einhergehende obligatorische Familiennamensänderung nach § 1757 Abs. 1 BGB, die die weitere Integration in die Adoptivfamilie fördert, bei Nichtersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption nicht eintreten könnte und diese Nichtersetzung der Einwilligung zu der namensrechtlichen Unsicherheit des Dauerpflegekindes führen würde. 2. Ein weiterer unverhältnismäßiger Nachteil, der sich aus dem Unterbleiben der Adoption des Kindes ergeben kann, liegt darin begründet, daß das Dauerpflegeverhältnis nicht zwangsläufig dem unbedingten Schutz des Offenbarungs- und Ausforschungsverbots des § 1758 Abs. 1 BGB unterfällt.

AG Kamen (10 VII W 1050) | Datum: 12.12.1994

FamRZ 1995, 1013 [...]

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