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BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994
Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]
BGH (V ZR 276/93) | Datum: 11.11.1994
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat wegen des Todes der Klägerin das Revisionsverfahren ausgesetzt. Rechtsanwalt.Dr. O. hat für den Kläger und den Rechtsnachfolger der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens angezeigt. [...]
BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
BAG (3 AZR 767/93) | Datum: 22.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994
Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]
OLG Stuttgart (8 W 242/94) | Datum: 29.08.1994
Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]
OLG Koblenz (5 W 280/94) | Datum: 24.05.1994
Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151 . [...]