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Gericht: LG Würzburg Jahr: 1994

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1. Der Aufwandsentschädigungsanspruch des § 1836a BGB steht generell ohne Einzelfallprüfung auch Eltern bzw. Kindern oder Ehegatten zu, die ein Betreueramt für einen Betroffenen übernommen haben, mit dem sie in gerader Linie verwandt sind. 2. Es ist zwar richtig, daß §§ 1601 ff, 1618a BGB eine besondere Verantwortung naher Angehöriger untereinander festlegen, die aber nur eine Pflichtenbindung zwischen den Angehörigen normiert. Dagegen regeln § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB das Verhältnis zwischen Betreuer und Fiskus. Es handelt sich um zwei verschiedene Rechtsverhältnisse, die einander nicht überlagern. Es ist deshalb nicht möglich, aus der Pflichtenbindung im Eltern - Kind - Verhältnis einen Anspruchsausschluß in der Beziehung zwischen Betreuer und Fiskus abzuleiten.

LG Würzburg (3 T 1587/94) | Datum: 04.08.1994

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 ; LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 und Beschluß [...]

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