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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung

BayObLG (3Z BR 175/94) | Datum: 22.09.1994

I. Für die Betroffene wurde 1987 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet und der Ehemann zum Pfleger bestellt. Außer der [...]

1. Bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die Mietkosten als besondere Belastung von dem zur Verfügung stehenden Einkommen abzuziehen, und zwar in Höhe des Betrages, der den in die Tabelle zu § 114 ZPO eingearbeiteten Mietanteil von 156 DM übersteigt. 2. Die Berücksichtigung von Mietkosten nur in Höhe des Betrages, der einen Mietanteil von 18 % des Nettoeinkommens übersteigt, kommt nicht in Frage. 3. Versuche der Rechtsprechung, die Tabelle zu § 114 ZPO der allgemeinen Preissteigerung anzupassen, sind nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes, wozu auch die Tabelle gehört, in Einklang zu bringen und damit contra legem. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Tabelle bestehen weder wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Regelsätzen nach § 22 Abs. 3 BSHG) noch gegen Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG (Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip).

LSG Schleswig-Holstein (L4 SB 64/93) | Datum: 10.01.1994

FamRZ 1994, 1394 [...]

PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

Beiordnung eines Anwalts in Ehelichkeitsanfechtungssachen

OLG Köln (16 W 42/94) | Datum: 28.07.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den [...]

PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche

OLG Köln (14 WF 82/94) | Datum: 04.07.1994

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit [...]

PKH-Bewilligung und nichteheliche Lebensgemeinschaft - PKH, Ratenzahlung, nichteheliche Lebensgemeinschaft, (fiktive) Versorgungsleistungen

OLG Köln (25 WF 92/94) | Datum: 02.05.1994

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet und führt dazu, daß für die Zeit ab Eingang ihres Abänderungsantrages - praktisch ab dem Beginn des Jahres 1994 - die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß [...]

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat zur Folge, daß im Umfang und für die Dauer der Bewilligung der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten nicht geltend machen kann, wobei die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend ist. Erfaßt werden von dieser Sperre auch die Kostenforderungen, die vor dem Zeitpunkt der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung entstanden, danach aber erneut erwachsen sind. In gleicher Weise ist die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anzuwenden, wenn der beigeordnete Anwalt seinen Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse hat verjähren lassen.

OLG Köln (10 WF 131/94) | Datum: 02.08.1994

Eingesandt vom 10. Zivilsenat des OLG Köln. AGS 1994, 91 EzFamR aktuell 1994, 388 FamRZ 1995, 239 NJW-RR 1995, 634 OLGReport-Köln 1995, 31 ZfS 1995, 72 [...]

Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO liegt nicht vor, wenn der Antragsteller bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Ausnutzung seiner Arbeitskraft so viel verdienen könnte, daß eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch mit Raten nicht in Frage käme.

OLG Nürnberg (10 UF 1701/94) | Datum: 07.11.1994

Vgl. auch OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 EzFamR aktuell 1995, 6 [...]

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