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Jahr: 1994 Fundstelle: RAnB

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1. Gemäß Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütungdes Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in den neuen Ländern um 20% zu kürzen. 2. Der Einigungsvertrages gilt auch für das neue Betreuungsrecht, weil darin auf das Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 Bezug genommen ist, Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 13 lit. a 3. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht, auch wenn zwischenzeitlich eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Ausreichendes Differenzierungsmerkmal ist auf jeden Fall die Tatsache, daß die neuen Länder noch nicht am Finanzausgleich teilnehmen. 4. Mit der Billigkeitsregelung des Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a S. 2 kann lediglich Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen(hier verneint), nicht aber generell die Regelung des Satzes 1 außer Kraft gesetzt werden.

LG Stendal (22 T 152/94) | Datum: 31.05.1994

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

1. § 1835 Abs. 4 BGB ist dahin auszulegen, daß entsprechend § 115 ZPO, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein bestimmter Vermögensbestand zur Abgeltung der Betreuertätigkeit nicht heranzuziehen ist. 2. In Betracht des Schutzes, den der Gesetzgeber dem Schonvermögen unter dem Rechtsbegriff der Mittellosigkeit in § 1835 Abs. 4 BGB gewährleistet, ist § 1835 Abs. 4 BGB dahin auszulegen, daß er die Leistung aus der Staatskasse immer dann und in dem Umfang eröffnet, wenn und soweit die Leistung aus dem Vermögen des Betreuten das geschonte Aktivvermögen mindert.

LG Stendal (22 T 68/94) | Datum: 17.11.1994

Die von einer Vereinsbetreuerin Betreute verfügt über ein Sparguthaben, das am 14.1.1993 DM 9.086,65 betrug und mit dem Genehmigungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts vom 4.10.1993 durch Entnahme von DM 3.000 im [...]

Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

OLG Brandenburg (9 U 10/94) | Datum: 10.11.1994

FamRZ 1995, 503 RAnB 1995, 216 StAZ 1995, 235 [...]

1. Die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelte, nach Stundensätzen der ZSEG zu bemessende Vergütung steht dem Vereinsbetreuer gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ausschließlich zu, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht vorliegen. 2. Ist der Betroffene vermögend, so eröffnet § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vormundschaftsgericht das Ermessen, zu Lasten des Vermögens des Betroffenen auch eine höhere als die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB geregelte Vergütung zu bewilligen. 3. Diese angemessene Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch nach den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 ermittelt werden. Sie unterliegt nicht der grundsätzlich zwingend gebotenen Kürzung um 20 % nach dem EinigVtrGesetz.

LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994

Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]

»1. Zahlungen des Erben zur Abwendung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers führen nicht zu Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Nachlasses. 2. Der Kapitalwert laufender Zahlungen zur Ablösung des Wohnungsrechts eines Vermächtnisnehmers stelle - nachträgliche - Anschaffungskosten des belasteten Grundstücks dar. 3. Der Ertragsanteil einer zur Ablösung des Wohnungsrechts an einem Mietwohngrundstück übernommenen Leibrente ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.«

BFH (IX R 2/91) | Datum: 30.08.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

Umfang des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildung in der vormaligen DDR

KG (16 UF 8065/93) | Datum: 24.03.1994

FamRZ 1994, 1055 KG-Report 1994, 140 NJ 1994, 371 RAnB 1994, 240 [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

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