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1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist türkisches Recht anzuwenden, Art 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine Ehe ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, wenn die Ehe nur auf Veranlassung der Eltern der Ehegatten geschlossen wurde, und die (bei Eheschließung gerade 14-jährige) Ehefrau auf Grund ihrer Erziehung in der Türkei keinerlei Bereitschaft zeigt, sich in Deutschland zu integrieren, obwohl bei der Eheschließung nach den Umständen offensichtlich war, daß die Eheleute auf Dauer in Deutschland leben würden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 279/93) | Datum: 21.04.1994

DRsp I(166)331e FamRZ 1994, 1111 [...]

Bezugnahme auf das Geburtenbuch in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 PStG

BayObLG (1Z BR 5/94) | Datum: 13.05.1994

I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland betriebenen Rückführungsverfahren in Betracht kommen, in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.«

BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

1. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, so verstößt der Elternteil, der das Kind ohne den Willen des anderen Elternteils in ein anderes Land verbringt, um dort mit dem Kind zu wohnen, gegen Art. 3 HKiEntÜ (hier: Kindesmutter verläßt mit dem gemeinsamen Kind der Parteien den ehelichen Wohnsitz in den USA und verzieht nach Deutschland). 2. Versagungsgründe nach Art. 13 HKiEntÜ hindern die Anordnung der Rückführung nach Art. 12 HKiEntÜ nur dann, wenn für das Kind eine schwerwiegende Gefahr droht (hier verneint). Da das Verfahren nach dem HKiEntÜ nicht das Sorgerechtsverfahren vorwegnehmen sondern vielmehr die ordnungsgemäße Durchführung eines solchen Verfahrens im Ursprungsland sicherstellen soll, ist die Ausnahmeregelung des Art. 13 HKiEntÜ auf wirklich schwerwiegende Gefahren zu beschränken, an deren Nachweis im übrigen strenge Anforderungen zu stellen sind. 3. Die Anwendung des Art. 20 HKiEntÜ, wonach die Rückgabe des Kindes abgelehnt werden kann, wenn sie nach den deutschen Grundwerten über den Schutz der Menschenrecht und Grundfreiheiten unzulässig wäre, erscheint im Verhältnis zu den USA von vorneherein ausgeschlossen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 6/94) | Datum: 02.02.1994

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) vom 25.10.1980 (BGBl 1990 II, 206) ist seit 1.12.1990 in Deutschland in Kraft (BGBl 1991 II, 329). Das dazu [...]

1. Für den Antrag eines deutschen Ehemannes und seiner Ehefrau, eine marokkanische Muslimin, die 15 jährige Schwester der Ehefrau, ebenfalls eine marokkanische Muslimin, die im ehelichen Haushalt der Annehmenden in Deutschland wohnt, als gemeinschaftliches Kind zu adoptieren, gilt deutsches Recht, Art. 22 S. 2, Art. 14 Abs. 1 EGBGB. 2. Gemäß Art. 23 S. 1 EGBGB richtet sich die Erforderlichkeit und die Erteilung der Zustimmung des Kindes und einer Person, zu der das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, zu seiner Annahme als Kind zusätzlich nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört. Art. 23 S. 2 EGBGB läßt den Rückgriff auf deutsches Adoptionsrecht dann zu, wenn es zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sind keine allzu hohen Anforderungen an das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes zu stellen. 3. Da sich das anzunehmende Kind schon seit vier Jahren in Deutschland als zukünftigem Aufenthaltsstaat aufhält und durch die nun geplante Adoption das bestehende Pflegeverhältnis verfestigt und die Eingliederung in seine neue Familie erleichtert werden soll, andererseits nach marokkanischem Recht ein Adoptionsverbot besteht, Art. 83 der Mudawkana (marokkanisches Personalstatutsgesetz), sind die Voraussetzungen des Art. 23 S. 2 EGBGB gegeben. 4. Nach § 10 Abs. 2 KonsG gelten für das Verfahren bei der Beurkundung die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes. Danach war die hier in Marokko vorgenommene Beurkundung der Einwilligung der marokkanischen Mutter der Anzunehmenden zu deren Adoption (§ 1750 Abs. 1 S. 2 BGB) gültig, obwohl die Einwilligungserklärung der Mutter des Kindes vor dem Konsularbeamten in Rabat wegen des im marokkanischen Recht geltenden Adoptionsverbotes nicht hätte aufgenommen werden dürfen. 5. Auch nach dem Wiener Übereinkommen betreffend die konsularischen Beziehungen vom 24.4.1963 (WÜK) zieht die Überschreitung von eingeräumten konsularischen Beziehungen nicht die Unwirksamkeit

AG Lahnstein (1 XVI 7/91) | Datum: 23.01.1994

FamRZ 1994, 1350 [...]

1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht. Gem. § 3a Abs. 4 Nr. 3, Abs. 3 S. 3 UStG darf ein deutscher Rechtsanwalt einem ausländischen Mandanten, sofern es sich bei diesem um eine außerhalb der europäischen Gemeinschaft ansässige Privatperson handelt, keine deutsche Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mandanten, der von seinem früheren Prozeßbevollmächtigten Schadensersatz begehrt, ein Schaden entstanden ist, ist darauf abzustellen, wie das Gericht des Vorprozesses tatsächlich und möglicherweise unrichtig entschieden hätte, vielmehr ist darauf abzustellen, wie nach Auffassung des im Regreßprozess entscheidenen Gerichtes der Vorprozeß richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn Rechtsvorschriften außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereiches des die anwaltliche Haftpflicht beurteilenden Zivilgerichtes anzuwenden sind. Eine Herausgabe von Kindern ist gem. Art. 13 Abs. 1 b HKEntÜK nicht anzuordnen, wenn die Kinder durch eine derartige Anordnung in eine unzumutbare Lage gebracht würden. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Kinder ohne die Mutter, die sie zuvor täglich betreut und versorgt hatte, im Haushalt des ganztags beruftstätigen Vaters unter Betreuung fremder Personen stehen würden und den Vater an ca. 10 Tagen eines jeden Monats überhaupt nicht sehen würden.

LG Kaiserslautern (1 S 214/93) | Datum: 03.06.1994

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

Der Scheidungsgrund der Zerrüttung i.S.d. Art. 134 türk. ZGB kann angenommen werden, wenn die Ehegatten effektiv eine Zeit von drei Jahren getrennt leben (vgl. türk. Kassationshof - E. 9499 - K. 25 - vom 08.01.1990). Den Ehegatten, der der Scheidung widerspricht (Art. 134 Abs. 2 S. 1 türk. ZGB), trifft die Beweislast dafür, daß den die Scheidung begehrenden Ehegatten ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Sowohl der Entschädigungsanspruch nach Art. 143 türk. ZGB als auch der Anspruch auf Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 144 türk. ZGB können jeweils nur auf Zahlung einer Geldsumme oder einer Rente in Geld gerichtet sein. Auf die Frage der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung ist, wenn beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind, türkisches Sachrecht anwendbar. Das türkische Sachrecht enthält in Art. 137 türk. ZGB lediglich die Befugnis des Richters in der Zeit nach Erhebung der Klage auf Scheidung oder Trennung für die Dauer des Prozesses vorläufige Maßnahmen in Bezug auf die Ehewohnung zu treffen. Eine entsprechende Sachnorm betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung ist dem türkischen Recht fremd, so daß nach türkischem Rechte eine Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nicht vorgesehen ist. Diese aus inländischer Sicht empfundene Regelungslücke ist hinzunehmen, da der hier anzuwendenden türkischen Rechtsordnung alleine die Entscheidung zukommt, ob die Materie der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung einer Regelung bedarf und wie diese Regelung auszugestalten ist.

AG Saarbrücken (40 F 216/92) | Datum: 09.11.1994

Das Scheidungsbegehren des Antragstellers ist zulässig und begründet. Das Amtsgericht in Saarbrücken ist gem. § 606a Abs. 1 Nr. 2 ZPO international zuständig, da beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Ausschluß eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach belgischem Recht

OLG Düsseldorf (5 UF 65/94) | Datum: 09.11.1994

Die 44 Jahre alte Klägerin nimmt den 43 Jahre alten Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 28. Dezember 1973 in Deutschland geheiratet. Der Beklagte besitzt die belgische [...]

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