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Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - Auslegung und rechtliche Einordnung einer Abrede über die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags

OLG Naumburg (4 U 39/94) | Datum: 21.07.1994

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl., Nichte der Kl.) auf Auflassung eines Grundstücks nebst Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, hilfsweise auf Zustimmung zur Berichtigung des [...]

Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

OLG Naumburg (4 U 80/93) | Datum: 21.07.1994

Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

Weitergeltung eines nach DDR- ZGB errichteten gemeinschaftlichen Testaments

OLG Naumburg (6 U 47/93) | Datum: 23.02.1994

»Berliner Testament« Die Beklagte (Bekl.) zu 1 und der Kläger (Kl.) sind Halbgeschwister. Die Mutter der Bekl. zu 1 war mit dem Vater des Kl. in 2. Ehe verheiratet. Am 22.1.1979 hatten die Eheleute ein [...]

1. Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG für Fahrbahnschäden - mit der Folge der Beschädigung eines Lastzugs -, hervorgerufen durch eine unter einem Nachbargrundstück liegende defekte Abwasseranlage. 2. Verantwortlichkeit (auch) desjenigen, der vom Grundstückseigentümer die umfassende Grundstücksverwaltung übernommen hat und ausübt.

OLG Naumburg (7 U 112/93) | Datum: 12.07.1994

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

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