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Gericht: LG Kleve Jahr: 1994

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1. Bei der Frage, ob es sich um einen Berufsbetreuer handelt oder um einen ehrenamtlichen Betreuer, kommt es in erster Linie darauf an, ob die Betreuungsperson jedenfalls auch wegen ihrer Qualifikation bestellt worden ist. Da die Zahl der übertragenen Betreuungen schwanken kann, kann gerade dies nicht der alleinige Maßstab für die Einordnung des Betreuers und seinen Status als Berufs- oder als ehrenamtlicher Betreuer sein. Ein Rechtsanwalt ist aus diesem Grund Berufsbetreuer. 2. Den Rechtsanwalt als Berufsbetreuer trifft die Pflicht des detaillierten schriftlichen Nachweises seiner Betreuungstätigkeit im Einzelfall, § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 3 ZSEG. Eine Versicherung über geleistete Tätigkeit kann dieses Erfordernis nicht ersetzen. 3. Im konkreten Fall wird eine Stundenvergütung des anwaltlichen Betreuers von 50 DM für angemessen erachtet.

LG Kleve (4 T 213/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des LG Köln vom 9.12.1994, Az. 1 T 688/94, Rpfleger 1995, 296 JurBüro 1995, 157 [...]

Ist die Betreuung des Betroffenen mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann auch bei einem Vereinsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB das Vierfache des Betrages nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ZSEG festgesetzt werden.

LG Kleve (4 T 423/94) | Datum: 13.07.1994

JurBüro 1995, 156 [...]

Die Aussschlußfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nach § 15 Abs. 2 ZSEG in Verbindung mit § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB läuft unabhängig von einer Kenntnis des Anspruchsberechtigten. Eine Belehrungspflicht des Gerichts ist im Gesetz ebensowenig vorgesehen wie eine gerichtliche Aufforderung, Ansprüche anzumelden.

LG Kleve (4 T 448/94) | Datum: 25.07.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

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