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Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Köln (19 U 122/93) | Datum: 22.04.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

1. Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand für die Betreuung, wobei dieser nebst anteiligen Bürokosten und Mehrwertsteuer die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung darstellt. 2. Bei einem anwaltlichen Berufsbetreuer ist ein Stundensatz von 120 DM nicht zu beanstanden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 145/94) | Datum: 12.04.1994

FamRZ 1994, 1333 [...]

Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821, Abs. 1 Nr. 4 BGB im Falle eines Vorvertrags bezgl eines Grundstücksverkaufs

OLG Köln (6 U 228/93) | Datum: 09.12.1994

Der Kläger schloß mit dem Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 30. Oktober 1988 verstorbenen Frau Franziska W., geb. E. einen am 20. Februar 1990 von Notar H. in B.B. unter UR-Nr. 224/1990 beurkundeten [...]

Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

OLG Köln (16 Wx 86/94) | Datum: 20.06.1994

Der Betreuer begehrt die Erteilung einer allgemeinen vormundschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Verfügung über das Girokonto und andere Bankeinlagen der Betreuten bis zum Betrag von 5.000,-DM. Das Amtsgericht Köln [...]

1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, eine mittlere oder eine durchschnittliche Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers anzuerkennen, sondern es kommt in jedem konkreten Fall darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 3. Die Mehrwertsteuer ist in der Vergütung des § 1836 Abs. 2 BGB enthalten, da es sich dabei um Entgelt im zivilrechtlichen Sinne handelt. Die Mehrwertsteuer kann auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB verlangt werden, auch nicht über eine Rechtsanalogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG, § 25 Abs. 2 BRAGO.

OLG Celle (17 W 42/93) | Datum: 16.02.1994

NiedersRpfl 1994, 187 OLGReport-Celle 1994, 159 [...]

Ein Angestellter eines Betreuungsvereins, der zum Vormund über ein minderjähriges Kind bestellt wird und bei der Führung der Vormundschaft nicht als selbständiger Berufsbetreuer tätig wird, kann in entsprechender Anwendung des § 1908e BGB gegenüber der Landeskasse selbst keine Vergütung als sogenannter Berufsvormund nach § 1836 Abs. 2 BGB liquidieren.

LG Paderborn (5 T 619/94) | Datum: 07.12.1994

Rpfleger 1995, 297 [...]

1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB (hier: besondere Schwierigkeit der Führung der Betreuung und das Erfordernis besonderer Fachkenntnisse) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Höhe der Vergütung mehr als das Zweifache des Ausgangsstundensatzes beträgt. 3. Vorliegend ist es angemessen, dem Betreuungsverein für seinen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 60 DM aus dem Vermögen des Betreuten zu gewähren, weil besondere Fachkenntnisse wegen der Sucht des Betreuten erforderlich sind.

OLG Celle (17 W 20/94) | Datum: 08.07.1994

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

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