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Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (5 UF 17/91) | Datum: 09.02.1994

Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

OLG Düsseldorf (7 U 198/93) | Datum: 23.09.1994

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

Wohnt ein Auszubildender nicht mehr bei einem Elternteil, kann die Pauschale in Höhe von 150 DM für ausbildungsbedingten Mehrbedarf nicht gewährt werden. Da aber auch einem Auszubildenden berufsbedingte Aufwendungen entstehen, erscheint es angebracht, jedenfalls die Mindestpauschale von 90 DM nach A 3 der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen.

OLG Düsseldorf (6 WF 17/94) | Datum: 28.04.1994

FamRZ 1994, 1610 [...]

Wird sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten die Abänderung ein und desselben Unterhaltsurteils - jedoch in gegenläufiger Hinsicht und bei verschiedenen Gerichten- erstrebt und ist bereits eine der Klagen rechtshängig, so betrifft die andere Klage mit dem Ziel gegenläufiger Abänderung denselben Streitgegenstand im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die zweite Abänderungsklage ist daher wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Wird über die zweite Klage noch während der Rechtshängigkeit der ersten Klage entschieden, so kann die Berufung der klagenden Partei trotz Säumnis in der Berufungsverhandlung und trotz eines entsprechenden Antrages der Gegenseite nicht durch Versäumnisurteil zurückgewiesen werden, sondern die Klage muß durch streitiges Urteil als unzulässig verworfen werden.

OLG Düsseldorf (1 UF 195/93) | Datum: 29.04.1994

DRsp IV(418)278d-e FamRZ 1994, 1535 [...]

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das Vormundschaftsgericht in Sorgerechtsverfahren eine vorläufige Anordnung - auch auf Kindesherausgabe - treffen kann, sofern zum Schutz des Kindes ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet. Sachlich setzt ein vormundschaftsgerichtlicher Eingriff dieser Art jedoch nach den §§ 1632 Abs. 4, 1666, 1666a Abs. 1 BGB voraus, daß das Wohl des Kindes durch Mißbrauch der elterlichen Sorge oder Vernachlässigung gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann, wobei die Eltern stets und zwingend zu hören sind. Die Gewaltanwendung im Sinne des § 33 Abs. 2 FGG ist nur als äußerstes Mittel vorzusehen, wenn ein alsbaldiges Einschreiten unbedingt geboten ist und alle anderen denkbaren Maßnahmen - u.a. der Versuch einer Vermittlung durch das Jugendamt - bereits gescheitert oder erkennbar aussichtslos sind. Für eine vorläufige Anordnung, die entgegen dem Wunsch der leiblichen Eltern den vorläufigen Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie verfügt, müssen die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sein, d.h. der von den Eltern beabsichtigte Umgebungswechsel muß sich als ein Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts darstellen und das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes nachhaltig gefährden.

OLG Düsseldorf (3 Wx 258/94) | Datum: 22.04.1994

DRsp IV(418)294g-h FamRZ 1994, 1541 NJW-RR 1994, 1288 [...]

Verläßt die türkische Ehefrau die in Deutschland gelegene Ehewohnung und begibt zunächst noch mit dem Willen der Rückkehr nach Deutschland in die Türkei, verbleibt dann jedoch infolge Reintegration in ihre Familie in der Türkei, so ist zunächst deutsches Unterhaltsrecht und damit § 1631 BGB anzuwenden. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten, wie er in solchen Fällen angewendet zu werden pflegt, verlagert sich der Daseinsmittelpunkt der Ehefrau jedoch in die Türkei, so daß sie dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und dann türkisches Recht anzuwenden ist. Falls sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen kein höherer Bedarf ergibt, bestimmt der Senat die Höhe des Unterhalts, der der Ehefrau an ihrem Aufenthaltsort zur Verfügung stehen muß, um den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten, auf die Hälfte des notwendigen Eigenbedarfs von 1.150 DM, wie er nach der Düsseldorfer Tabelle anzunehmen ist.

OLG Düsseldorf (1 UF 188/93) | Datum: 12.04.1994

FamRZ 1995, 37 NJW-RR 1995, 903 OLGReport-Düsseldorf 1994, 237 [...]

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

OLG Düsseldorf (15 U 282/92) | Datum: 23.03.1994

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]

Im Beschwerdeverfahren nach den §§ 69 g, 70 m FGG sind Verfahrenshandlungen in der Regel nicht dem beauftragten Richter zu übertragen (§ 69 g V S. 2 FGG). Geschieht dies ausnahmsweise doch, müssen die Gründe hierfür in der Beschwerdeentscheidung angegeben werden. Die zuständige Behörde im Sinne des § 70 d Abs. 1 S. 1 Nr. 6 FGG ist im Unterbringungsverfahren zwingend anzuhören. Ein Sachverständigengutachten nach § 70 e soll für den Vormundschaftsrichter eine in den jeweiligen Einzelheiten nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungsgrundlage schaffen. Dies setzt voraus, daß das Gutachten insbesondere - Art und Ausmaß der Behinderung im einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellt und wissenschaftlich begründet, - sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung dedailliert auseinandersetzt und - auch zu der Frage Stellung nimmt, ob und welche Alternativen anstelle der Freiheitsentziehung zur Verfügung stünden.

OLG Düsseldorf (3 Wx 406/94) | Datum: 29.07.1994

FamRZ 1995, 118 [...]

Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Sorgerechtsregelung für die Trennungszeit

OLG Düsseldorf (6 UF 155/94) | Datum: 16.08.1994

I. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe der Parteien begehrt. Das Amtsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung, in der es die Eltern, die Kinder und das Jugendamt angehört hat, die elterliche Sorge über K., [...]

Der Ausschluß des Umgangsrechts kommt nur ausnahmsweise in Betracht, weil es grundsätzlich im Interesse des Kindes liegt und daher seinem Wohl dient, auch Beziehungen zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu pflegen. Daher darf der Ausschluß des Umgangs nur angeordnet werden, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn dieser Gefährdung auch nicht durch eine sachgerechte Regelung des Verkehrsrechts vorgebeugt werden kann. Bei der Regelung des Umgangsrechts hat der Kindeswille eine wichtige Bedeutung, soweit er auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Beweggründen beruht. Soll ein der Ausübung des Umgangsrechts entgegenstehender Wille des Kindes Beachtung finden, muß daher im Einzelfall zunächst geprüft werden, ob die Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits soweit fortgeschritten ist, daß eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrechts eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte. Danach sind die Gründe zu prüfen, die das Kind zu seiner Haltung veranlassen. Diese Gründe müssen aus Sicht des Kindes berechtigt erscheinen.

OLG Düsseldorf (8 UF 40/94) | Datum: 31.05.1994

FamRZ 1994, 1277 [...]

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