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BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]
BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994
I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]
BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994
BGH (XII ZR 184/93) | Datum: 09.11.1994
Das klagende Land (im folgenden Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter in der Zeit von Oktober 1987 bis September 1988 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von monatlich 681 DM erhalten hat, [...]
BGH (XII ARZ 36/93) | Datum: 04.05.1994
I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat durch Beschluß vom 16. Dezember 1992 die Anträge der Beteiligten zu 2 und der (inzwischen verstorbenen) Beteiligten zu 2 (der Eheleute W) zurückgewiesen, die Annahme der [...]
BGH (XII ZR 168/93) | Datum: 23.11.1994
Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit ihrer Mutter; diese übt die elterliche Sorge für sie aus. Der damals noch als Sonderschullehrer tätige Beklagte hatte aufgrund [...]
BGH (VII ZR 77/93) | Datum: 10.02.1994
Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]
BGH (XII ZR 191/92) | Datum: 02.02.1994
Die im Jahre 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. Dezember 1984 geborene gemeinsame [...]
BVerfG (1 BvR 419/94) | Datum: 07.04.1994
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]