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Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung

BayObLG (3Z BR 170/94) | Datum: 21.07.1994

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten und Verkehr mit Behörden und Gerichten. Mit Beschluß vom 7.5.1993 wies das Amtsgericht einen Antrag des Betroffenen auf [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 343/94) | Datum: 16.12.1994

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 165/94) | Datum: 25.11.1994

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

OLG Hamm (15 W 223/94) | Datum: 28.09.1994

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

OLG Hamm (15 W 288/94) | Datum: 07.11.1994

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899). Stimmt das Jugendamt - als Amtspfleger - innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Anerkenntnisses diesem als gesetzlicher Vertreter des Kindes zu, so wurde die Zustimmungserklärung in jedem Falle rechtzeitig abgegeben.

KG (1 W 3268/92) | Datum: 09.08.1994

DAVorm 1994, 881 DAVorm 1995, 398 FGPrax 1995, 54 FamRZ 1995, 631 NJW-RR 1995, 200 [...]

Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines Pflegekindes zur leiblichen Mutter

OLG Hamm (15 W 403/94) | Datum: 19.12.1994

FGPrax 1995, 127 FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1365 Rpfleger 1995, 385 [...]

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

Berufung bestimmter Testamentsvollstrecker nach dem Überlebenden in einem Erbvertrag

OLG Düsseldorf (3 Wx 218/94) | Datum: 17.06.1994

Die Erblasserin hat im Juli 1980 durch Erbvertrag mit ihrer 1981 verstorbenen Schwester die Beteiligten (Beteil.) zu 1 bis 4 als Erben - der Überlebenden - eingesetzt. Für den Nachlaß der Überlebenden wurde [...]

Führen deutsche Eheleute nach einer Heirat im Ausland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Familiennamensrechts keinen gemeinsamen Familiennamen und ist als Geburtsnamen des 1989 geborenen Sohnes der Familienname der Mutter eingetragen, so haben die Eltern nunmehr die Möglichkeit, nach Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) den Geburtsnamen des Kindes neu zu bestimmen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 308/90) | Datum: 30.08.1994

FGPrax 1995, 58 FamRZ 1995, 687 (nur LS) OLGReport-Frankfurt 1994, 222 [...]

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