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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1994

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1. Das neue Betreuungsrecht enthält keine Vorschrift über Zwangsbefugnisse des Betreuers, insbesondere über eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Betreuten z. B. zum Zwecke des Auffindens benötigter Unterlagen. 2. Die Zuweisung eines Aufgabenbereichs der Wohnungsfürsorge ist keineswegs identisch mit der Befugnis, dies auch zwangsweise gegenüber anderen durchzusetzen; es bedarf hierzu einer - bisher fehlenden - speziellen Ermächtigungsnorm, da das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berührt wird. 3. Ein Eingriff in dieses Grundrecht des Art. 13 GG- auch zum Wohl des Betreuten -auf der Basis des bloßen Richterrechts in analoger Anwendung des § 1896 Abs. 4 BGB ist nicht gerechtfertigt.

LG Frankfurt/Main (2-28 T 54/94) | Datum: 19.07.1994

Mit dieser Problematik und mit dieser Entscheidung befaßt sich Bauer in seiner Abhandlung ' Zwangsbefugnisse des Betreuers im Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ' in FamRZ 1994, 1562 Die Entscheidung wurde in der [...]

1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

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